Die Regierungskoalition aus CDU und FDP beabsichtigt, die Regelsätze für Hartz-IV-Bezieher lediglich um fünf Euro auf 364 Euro anzuheben. Die Geldleistungen hätten nach neuen statistischen Berechnungen eigentlich sogar sinken müssen, sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Gegen die Neuregelung soll Hamburg im Bundesrat stimmen, fordert die Gewerkschaft ver.di.
ver.di-Landeschef Wolfgang Rose erklärt dazu: „Schäbig und respektlos, wie die Koalition der Konzerne mit den Arbeitslosen umgeht. Die Neubemessung des Regelbedarfs war der Regierung vom Bundesverfassungsgericht aufgetragen worden – ausdrücklich mit dem Hinweis, die Lage der Kinder zu verbessern. Die Merkel-Westerwelle-Regierung ignoriert die Not der Erwachsenen und der Kinder. Während für Banken und Großprojekte Millionen und Milliarden fließen, werden die Familien der Arbeitslosen von Frau von der Leyen zurück ins Ghetto der Armut gestoßen. Angesichts der Problem- und Preisentwicklung stehen die Betroffenen nun so schlecht wie immer da.
Ich bin gespannt, welche Worte Unsozialsenator Wersich zu der geplanten Neuregelung finden wird. Und ich erwarte von den Grünen in Hamburg, dass sie im Senat einen Beschluss gegen diese skandalöse Behandlung der Arbeitslosen und ihren Familien durchsetzen. Der Bundesrat muss über den schwarz-gelben Vorschlag noch abstimmen – und eine schwarz-grüne Enthaltung aus Hamburg wäre mir da viel zu wenig. Wer ständig davon redet, dass das Soziale in Hamburg einen hohen Stellenwert hat, der muss im Bundesrat gegen diese schäbige Behandlung der Arbeitslosen stimmen. Wer den Reichtum endlich von oben nach unten verteilt, wird feststellen: Es ist genug für alle da.“