Hamburg schiebt ab – ohne Pardon!

Die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage von Mehmet Yildiz (LINKE) zum Thema Abschiebungen (Drucksache 19/5470) zeigt – trotz vieler unbeantworteter Fragen -, dass die vielfach als unmenschlich empfundene Abschiebepraxis auch im letzten Jahr unbeirrt fortgesetzt wurde.

Laut Angaben des Senats wurden 2009 insgesamt 482 Menschen abgeschoben: 178 Abschiebungen erfolgten aus Abschiebehaft, 19 von den Abgeschobenen waren minderjährig, fünf von ihnen sogar Säuglinge
(bis ein Jahr alt). Darunter sind auch Minderjährige, die davor in Abschiebehaft genommen wurden.

21 der abgeschobenen Personen sind 60 Jahre und älter und eine Person wurde sogar nach 33 Jahren Aufenthalt aus Deutschland abgeschoben. Menschen mit türkischer Staatsangehörigkeit nehmen mit 59 Abschiebungen den ersten Rang unter den Abgeschobenen ein, gefolgt von polnischen (37 Abschiebungen), nigerianischen (22 Abschiebungen) und mazedonischen (21 Abschiebungen) Staatsangehörigen. Über den Geburtsort und die Aufenthaltsdauer enthält die Antwort des Senats keine Angaben. Diese würden nicht
„statistisch erfasst“ und eine Einzelfallauswertung lohne sich aufgrund des Aufwandes nicht.

„Will der Senat damit eventuell verbergen, dass sogar in Deutschland geborene Menschen abgeschoben
wurden?“, fragt Mehmet Yildiz.

Yildiz hält es für menschenunwürdig, dass sogar psychisch kranke Menschen abgeschoben wurden. Es sei unverständlich, dass sechs Personen unter ärztlicher Begleitung abgeschoben wurden, anstatt auf die Abschiebung zu verzichten. Unbeantwortet bleibe bis jetzt auch, was aus diesen abgeschobenen kranken Personen in ihren Herkunftsländern geworden ist. Dies bringe die inhumane Seite der Abschiebepraxis deutlich zum Ausdruck.

„Daher verurteile ich die Abschiebepraxis des schwarz-grünen Senats. Es kann nicht sein, dass Menschen, die seit mehreren Jahren hier leben, aufgrund relativ belangloser aufenthaltsrechtlicher Gründe einfach
abgeschoben werden. Inakzeptabel ist auch, dass ältere Menschen über 60 oder nach beispielsweise 33 Jahren Aufenthalt aus Deutschland abgeschoben werden. Es ist unerträglich, wie mit Menschen, die bei
uns Schutz suchen, umgegangen wird. Eine reiche Stadt, die von der Globalisierung und von der Mobilität profitiert, sollte Menschen, die vor Hunger, Leid und Verfolgung fliehen, nicht den Rücken kehren. Ich appelliere an den Senat, Verantwortung und Solidarität für Menschen in Not zu zeigen und die Abschiebpraxis zu überdenken“, schließt Yildiz.

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