Halbherzig beim Lärmschutz

Die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Monika Schaal hat dem Senat vorgeworfen, halbherzig beim Lärmschutz in Hamburg zu verfahren. Es gebe Erfolge beim Lärmschutz – etwa im Umfeld der Güterumgehungsbahn. Der Senat habe gleichzeitig aber Schwellenwerte für den Lärmschutz offiziell festgeschrieben, sie beim praktischen Lärmschutz aber nachträglich heraufgesetzt. „Damit setzt sich der schwarz-grüne Senat schlank über die selbst proklamierten Bezugswerte hinweg“, kritisierte Schaal.

Lärmschutz sei wichtig – „aber Lärmschutz darf sich nicht in Dauerplanung und Dauerprüfung erschöpfen. Wir brauchen endlich konkrete Maßnahmen. Ständige Gutachterei hilft den lärmgeplagten Menschen nicht“, sagte Schaal weiter. Es sei bezeichnend, dass die CDU in der Bürgerschaft nicht über konkrete Lärmschutzmaßnahmen debattieren wolle, sondern über 1,8 Millionen Euro für Gutachten. „Wir müssen aufpassen, dass der Senat aus der Lärmaktionsplanung kein Perpetuum Mobile für Gutachter macht, ohne dass irgendetwas Greifbares für die lärmgeplagten Menschen in Hamburger herausspringt“, sagte Schaal. Lärm-, Luftreinhalte- und Klimaaktionen müssten zwar aufeinander abgestimmt werden. „Aber irgendwann wollen wir auch mal umsetzbare Ergebnisse und vor allem konkrete Maßnahmen sehen.“

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