Die GEW ruft Angestellte zum Warnstreik und Beamte zum Protesttag am 2. März 2011. Die Tarifverhandlungen in Potsdam sind am 25.2.2011 nach nur 30 Minuten ergebnislos unterbrochen worden.
Zur Entgelterhöhung gab es überhaupt kein Angebot. Das Angebot für einen neuen Eingruppierungstarifvertrag der Lehrkräfte verdiente nach Angabe der GEW den Namen nicht. Wenn überhaupt, könnte das Bestehende in einen Tarifvertrag geschrieben werden.
Deshalb ruft die GEW zum ganztägigen Warnstreik der Beschäftigten der Hamburger Schulen und anderen Bildungseinrichtungen in der Behörde für Schule und Berufsbildung auf.
Der Hamburger GEW-Vertreter bei den Verhandlungen in Potsdam: „Die angestellten Lehrkräfte sollen nach Meinung der Arbeitgeber auch weiterhin als Lehrkräfte zweiter Klasse schlechter bezahlt werden als ihre beamteten Kollegen. Das ist nicht hinzunehmen.“
Die GEW verlangt eine Entgelterhöhung von 50 Euro plus drei Prozent, einen Eingruppierungstarifvertrag für Lehrkräfte sowie eine bessere Eingruppierung soziapädagogischer und therapeutischer Fachkräfte.“
„Wir haben kein Verständnis dafür, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst mit ihrem Einkommen Löcher stopfen sollen. Deshalb rufen wir alle angestellten Beschäftigten an Schulen und Hochschulen zum Warnstreik und alle verbeamteten Lehrer und Lehrerinnen zum Protesttag auf.“ Mit dieser klaren Ansage wendet sich Klaus Bullan an den neugewählten Senat.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft rechnet vor, dass eine heute 35jährige Lehrerin rund 100.000 Euro Lebenseinkommen verlieren werde, wenn die neue Hamburger SPD-Regierung die Idee des schwarz-grünen Vorgängersenats umsetzt und das Weihnachtsgeld für Beamte streicht.
Bullan: „Olaf Scholz hat es offen gelassen, ob er den Beamten der Stadt rund fünf Prozent des Jahreseinkommens wegnehmen wird oder nicht. GEW, ver.di und die Gewerkschaft der Polizei werden dem neuen Senat klar machen, dass Hamburgs Beamte sich solchen Sparplänen gemeinsam widersetzen werden.“ Der Protesttag am Mittwoch sei erst der Anfang. Aufgerufen sind alle Beamten (bis auf die BeamtInnen auf Probe), sich ab 12.30 h, also auch während der Arbeitszeit, an dem Protesttag zu beteiligen.
Der angesprochene künftige Bürgermeister dürfte dabei auch Probleme in seiner SPD-Fraktion bekommen: Immerhin befindet sich unter den 62 Abgeordneten Hamburgs verdi-Chef Wolfgang Rose,
Ablauf Warnstreik und Protesttag am 2. März
08.00 h Treffen der GEW-Mitglieder im Curiohaus
09.30 h Sternmärsche von allen Versammlungsorten zum Gänsemarkt
10.30 h Kundgebung auf dem Gänsemarkt
11.30 h Demonstration aller Streikenden zum Curiohaus
12.00 h Abschlussveranstaltung im Curiohaus mit Kulturprogramm
12.30 h Protestversammlung der Beamten im Curiohaus
13.30 h Demonstration vom Curiohaus durch die Innenstadt zur Rathausschleuse
14.30 h Abschlusskundgebung an der Rathausschleuse
15.00 h Ende