Die GRUENE JUGEND Hamburg (GJHH) unterstützt den Antrag zum Kohlemoratorium auf der Bundesdelegiertenkonferenz von Buendnis 90/Die GRÜNEN. Der Antrag des Bundesvorstandes fordert, das Bundesimmissionsschutzgesetz so zu ändern, dass der politische Einfluss des Klimaschutzes auf das Genehmigungsverfahren erweitert wird. Das Kraftwerk Moorburg hätte es dann vielleicht nicht gegeben.
„Der Fall Moorburg hat gezeigt, dass die rechtlichen Möglichkeiten gegen die Kohlekraftwerke zu gering sind“, so Jennifer Broocks, Landesvorsitzende der GJHH. Sowohl Politik als auch Bevölkerung wollten das Kraftwerk nicht; der Ausstoß an Kohlendioxid konterkariert die Klimatschutzbemühungen des Senates.
„Wenn man so eine Dreckschleuder gegen den Widerstand von Politik und Bevölkerung baut, ist etwas falsch mit der gesetzlichen Grundlage“, so Broocks weiter. „Art. 20a des Grundgesetzes schützt unsere natürliche Lebensgrundlage; dahinter müssen die Profitinteressen großer Konzerne zurückstehen.“
Der Antrag fordert, dass im Gesetz schärfere Mindestanforderungen an Kraftwerke, insbesondere Mindeseffizienzwerte, festgelegt werden. Festsetzungen der Vorsorge sollen auch bei Kraftwerken verordnet werden können, die dem Emissionshandel unterliegen.
„Solange der Emissionshandel nicht die gewollten Effekte hat, muss das Ordnungsrecht eingreifen! Jedes genehmigte Großkraftwerk blockiert die längst überfällige Energiewende!“ so Broocks abschließend.