Die Koalitionsfraktionen blockieren einen eigenständigen Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen, bemängelt die SPD. Insbesondere von der GAL hätte man dies wohl nicht erwartet.
Die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Gabi Dobusch, hat die Weigerung von CDU und GAL kritisiert, einen eigenständigen Landesaktionsplan gegen Gewalt gegen Frauen in Hamburg aufzulegen. „Ich bin enttäuscht. Schwarzgrün lehnt einen eigenständigen Aktionsplan ‚Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen‘ ab. In vielen Bundesländern gibt es bereits vergleichbare Pläne. Es ist bedauerlich, dass Hamburg hier zurück fällt“, sagte Dobusch.
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hatte vor dem Hintergrund der jüngsten Gewalttaten gegen Frauen bereits im Juni 2009 einen Antrag vorgelegt, der ein Maßnahmenpaket zum besseren Schutz von Frauen beinhaltet. Die Beratung dieses Antrags war einvernehmlich auf die März-Sitzung verschoben worden, um dem Senat Gelegenheit zu geben, noch rechtzeitig vor dem 8. März 2010 eine Aktualisierung des Landesaktionsplans Opferschutz vorlegen zu können. Diesen Antrag haben die Fraktionen von CDU und GAL jetzt abgelehnt.
Dobusch: „Die von allen Parteien als dringend erforderlich eingestufte Aktualisierung des alten Landesaktionsplans Opferschutz wurde verschleppt und die von der SPD-Fraktion beantragte Konkretisierung und Bündelung von Maßnahmen zum Schutz von Frauen wurde abgelehnt. Damit bestätigt sich zum wiederholten Male, dass Schwarz-Grün den besonderen Belangen von Frauen keine herausragende Bedeutung zumisst.“