„Gegen obszönen Reichtum kann man etwas tun“

„Reichtum darf in der reichsten Stadt Deutschlands nicht obszön werden. Die Vermögensteuer ist der Test, ob Hamburgs Reiche verantwortungsbewusst mit ihrem Millionen umgehen. Der neue Finanzsenator sollte diese Abgabe auf die Tagesordnung von Senat und Bundesrat setzen“, erklärte heute ver.di-Landeschef Wolfgang Rose.

Er reagierte damit auch auf Äußerungen des Ersten Bürgermeisters, der wegen der massiven Steuerhinterziehung in Hamburg erklärt hatte, Teile der Eliten würden ihrer Verantwortung nicht mehr gerecht. Rose: „Herr von Beust darf seinen Erkenntnissen gerne Taten folgen lassen. Ein Antrag Hamburgs im Bundesrat für die Vermögensteuer wäre eine.“

Reichtum sei keine Schande, sagte Rose weiter: „Es gibt in Hamburg viele wohlhabende und weniger wohlhabende Menschen, die durch Spenden, Stiftungen und tägliches Tun das Miteinander in der Stadt fördern. Es gibt sogar Milliardäre und Millionäre, die sagen: Ich kann mehr zahlen in die Gemeinschaftskasse. Warum nutzt der Senat diese Bereitschaft nicht, um endlich Steuergerechtigkeit herzustellen?

Unser Steuersystem ist auch ein Bollwerk zum Schutz des demokratischen und sozialen Rechtsstaats. Wenn immer Menschen meinen, es gehe nur noch um die Durchsetzung egoistischer Ziele, wird unser Gemeinwesen leiden. Und wenn ganze Bevölkerungsgruppen in Angst und Armut gestürzt werden, beschädigt das auf Dauer die Fundamente der Demokratie. Die Spaltung in Arm und Reich, die Vermögensteuer, der Mindestlohn – alles Themen, die endlich auf die schwarz-grüne Tagesordnung gehören.

Wenn die 20.000 Millionäre Hamburgs die Vermögensteuer zahlen würden, kämen mehr als eine Milliarde Euro jährlich mehr in die Stadtkasse – Geld, das für Kitas, Schulen und Armutsbekämpfung dringend benötigt wird.“

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