GAL kritisiert Verfassungsschutz-Bericht

Alles eine Definitionsfrage: Der Verfassungsschutz sagt, die Zahl der „linken“ politischen Straftaten sei 2009 in Hamburg stark gestiegen – von 535 im Jahr 2008 auf 757 im Jahr 2009. Insgesamt kritisiert ausgerechnet Koalitionspartner GAL den Bericht mit unerwarteter Schärfe: Er zeichne zum Teil ein oberflächliches und undifferenziertes Bild und ignoriere dabei manche gesellschaftlichen Zusammenhänge.

Verfassungsschutzchef Heino Vahldieck hatte bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichts noch mehr Zahlen dabei. So sei die Zahl der Gewaltdelikte „linken“ Ursprungs von 195 auf 334 geklettert, die Zahl rechtsextremistischer Straftaten dagegen von 369 auf 297 gesunken, die Zahl der Gewalttaten um ein Drittel von 45 auf 30 zurückgegangen. Innensenator Christoph Ahlhaus fügte hinzu: Unabhängig davon bleibe der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus als größte Gefährdung Hauptaufgabe des Verfassungsschutzes.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion stellt den Bericht nicht in Frage und hat besorgt auf die heute vorgestellten Entwicklungen reagiert. „Die Gruppe gewaltbereiter Linksextremisten wächst. Die Zahlen der extremistischen und politisch motivierten Straftaten sind beunruhigend. Seit 2002 haben sich die linkspolitisch motivierten Straftaten in Hamburg mehr als verdreifacht. Parallel verschlechtert sich die Aufklärungsquote. Nicht einmal jede dritte Straftat aus diesem Bereich wird aufgeklärt“, so SPD-Innenexperte Andreas Dressel.

Auf SPD-Anfragen hatte der Senat einräumen müssen, dass die Aufklärungsquote in diesem Bereich im Jahr 2009 von 39,3 Prozent auf 31,8 Prozent zurückgegangen ist. Besonders schlecht sieht es bei den politisch motivierten Brandstiftungen aus. Dressel: „Bisher überzeugt nicht, was Schwarz-Grün gegen den sich ausbreitenden Linksextremismus zu Wege bringt – weder in Sachen konsequenter Strafverfolgung gegenüber den Straftätern noch beim strukturierten Dialog mit dem gewaltfreien Teil der linken Szene. Es muss uns gelingen, der Gewalt von links den Nährboden zu entziehen.“

Die Straftaten im rechten Spektrum haben sich 2009 auf einem mittleren Niveau eingependelt, ihre Zahl lag im vergangenen Jahr ungefähr auf dem Niveau der Jahre 2005 (314) bzw. 309 (2002). „Mit Riegers Tod ist das Problem nicht aus der Welt. Wir dürfen im Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht nachlassen“, so Dressel: „Wir werden deshalb weiter für ein NPD-Verbot kämpfen und wollen weiter das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus stärken.“

Weitaus kritischer reagiert die GAL auf den in Verantwortung ihres Koalitionspartners entstandenen Bericht. Antje Möller, die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion, fast zusammen: „Der Bericht wirft Fragen auf.“

Und weiter: „Hier ist dringend eine kritische Durchsicht notwendig. Der Bericht zeichnet in Teilen ein oberflächliches und undifferenziertes Bild und ignoriert dabei manche gesellschaftlichen Zusammenhänge.

Der Bericht rückt beispielsweise das stadtentwicklungskritische Netzwerk „Recht auf Stadt“ in einen unmittelbaren Zusammenhang mit der autonomen Szene und legt den Schluss nahe, dass autonome und extremistische Gruppen diese Initiative maßgeblich beeinflusst und initiiert hätten. Diese Interpretation halte ich für äußerst fragwürdig.

Nur mit einem Halbsatz erwähnt werden dann auch die Aktivitäten der iranischen Geheimdienste in Hamburg und deren Druck auf die so genannte ,grüne‘ iranische Opposition – obwohl diese Aktivitäten bundesweit ein Medienthema waren.

Eine Diskussion würde ich mir außerdem wünschen über die Interpretation und Erfassung der Zahlen politisch motivierter Gewalt von Links und Rechts jeweils in den Statistiken der Polizei und des Verfassungsschutzes.“

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