Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die heute erfolgte Information des Innensenators zur Amnestie nach dem neuen Waffengesetz als „absolut überfällig“ bezeichnet. „Wenn der Innensenator nur halb so viel Werbung für die Waffenamnestie machen würde wie für die Reiterstaffel, wäre für Hamburgs Sicherheit viel gewonnen“, so SPD-Innenexperte Andreas Dressel. Der Innensenator habe durch sein monatelanges Schweigen in dieser Sache die Chance verpasst, eine ähnlich erfreuliche Amnestie-Bilanz vorlegen zu können wie etwa Bayern.
Dressel verwies in diesem Zusammenhang auf zwei SPD-Anfragen: „Die Amnestieregelung gilt schon seit Juli und nur noch bis Ende Dezember. Erst Ende Oktober lässt der Hamburger Innensenator seine nicht gerade unterbesetzte Pressestelle auf diese Regelung hinweisen“, kritisierte Dressel. Bayern habe demgegenüber alle Chancen für eine Bewerbung dieser Amnestie genutzt. Nach Berichten aus München seien im Freistaat allein bis Oktober knapp 6500 Pistolen, Revolver und Gewehre abgegeben worden (siehe http://www.abendzeitung.de/muenchen/139549). Der Hamburger Senat konnte auf SPD-Anfragen hin hierzu keine Zahlen nennen.
Die Änderungen des Waffengesetzes zielen darauf ab, die Aufbewahrungssicherheit für Schusswaffen zu verbessern, den Zugang Jugendlicher zu großkalibrigen Waffen zu erschweren und die Anzahl illegaler Waffen zu verringern. Die Rückgaberegelung sieht vor, dass die Besitzer illegaler Waffen diese bis zum Jahresende bei der Polizei straffrei und kostenfrei abgeben können.
Mit den Waffen darf zuvor keine Straftat begangen worden sein. Eine weitere Voraussetzung ist, dass der illegale Waffenbesitz nicht schon vor der Abgabe den Behörden bekannt war. „Auch wenn die Waffengesetznovelle uns nicht weit genug geht, ist sie doch ein Schritt in die richtige Richtung. Auch wir appellieren an alle Betroffenen, gerade von der Amnestie Gebrauch zu machen. Sie stellt die einfachste und beste Möglichkeit dar, sich von illegalen Waffen zu trennen, ohne Folgen befürchten zu müssen und ohne die Gefahr einzugehen, dass die Waffe in falsche Hände gerät“, so Dressel. Die Besitzer legaler Waffen, insbesondere solche, die Waffen geerbt und als Altbesitz angemeldet haben, sollten darüber nachdenken, ob sie ihre Waffen benötigen – auch wenn sie diese eigentlich weiter besitzen dürfen. „Für uns Sozialdemokraten gilt: Jede Waffe weniger, ist ein Sicherheitsgewinn“, so Dressel.