Der SPD-Fachsprecher für Wirtschaftspolitik, Karl Schwinke, hat Bürgermeister Ole von Beust (CDU) aufgefordert, der Elbvertiefung politischen Vorrang einzuräumen. „Die Elbvertiefung muss schnell kommen, und der Senat muss endlich realistische Daten liefern, mit denen die Reeder planen können“, sagte Schwinke in der aktuellen Stunde der Bürgerschaft.
Die größte Gefahr für den Hamburger Hafen gehe nicht vom Tiefgang der modernen Containerschiffe aus. „Die größte Gefahr für den Hamburger Hafen geht von einem Senat aus, bei dem die Hafenpolitik nur ein Randaspekt ist“, sagte Schwinke, „und von einem Koalitionspartner im Senat, der öffentlich dazu aufruft, gar nicht erst in den Wettbewerb mit den anderen Hafenstädten einzutreten, sondern die Hafenwirtschaft abzuschreiben.“
Für die SPD sei der Hamburger Hafen nicht eine beliebige Säule, auf der die Wirtschaft Hamburgs ruht. „Für uns ist der Hafen das wirtschaftliche Fundament der Stadt“, sagte Schwinke. Dieses Fundament habe die CDU seit 2001 systematisch unterhöhlt. Das beweise unter anderem der Umgang mit der nötigen Elbvertiefung. „Der CDU-Wirtschaftssenator Uldall kündigte 2005 den Baubeginn für Ende 2007 an. Bürgermeister von Beust sagte im September 2007, dass 2008 mit den Arbeiten begonnen werde. Kurz vor Weihnachten 2009 heißt es, dass mit den Arbeiten zur Elbvertiefung in 2010 begonnen werde. Vier Wochen später kündigt der Bürgermeister vor dem Wirtschaftsrat der CDU den Startschuss für die Elbvertiefung für 2011 an. – Dieses Durcheinander zeigt, dass der Hafen für die schwarz-grüne Koalition nicht mehr viel bedeutet“, sagte der SPD-Wirtschaftspolitiker.
In der gegenwärtigen Krise werde immer deutlicher, dass der CDU-GAL-Senat den Herausforderungen der Wirtschaftspolitik nicht gewachsen ist. „Ob Elbvertiefung, Hafengebühren oder Hafenbehörde: Der Senat hat kein Konzept, um die Hafenwirtschaft durch die Krise zu führen. Im Gegenteil, Dilettantismus etwa bei Zusagen im Altenbrucher Bogen, verzögern die Elbvertiefung und werden Hamburg teuer zu stehen kommen“, sagte Schwinke.
Die Hafenpolitik dürfe nicht einer Hafenbehörde überlassen bleiben, deren einziger Auftrag darin besteht, dem Hamburger Haushalt nicht mehr zur Last zu fallen. „Hier besteht die Gefahr, dass allein nach Vermarktungsgesichtspunkten gehandelt wird und damit langfristig Hamburgs Wirtschaftsinteressen Schaden nehmen, damit kurzfristig Einnahmen realisiert werden.“ Das Schlagwort „Hafen finanziert Hafen“ sei längst zum Synonym für die Untätigkeit des Senats geworden. „In der größten Wirtschafts- und Finanzkrise seit 80 Jahren überlässt der Senat den Hamburger Hafen sich selbst – so sieht die schwarz-grüne Hafenpolitik aus“, sagte Schwinke.