Hamburg braucht mehr Barrierefreiheit. Zu diesem Schluss kommt der Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg (BSVH). Die Selbsthilfe-Organisation nimmt den Amtsantritt des SPD-Senates zum Anlass auf die Belange der 3.000 blinden und 50.000 sehbehinderten Hamburgerinnen und Hamburger hinzuweisen.
„Ein modernes Hamburg muss ein barrierefreies Hamburg sein“, sagt Heiko Kunert vom BSVH in Anspielung auf die Regierungserklärung von Bürgermeister Olaf Scholz. „Unsere Gesellschaft wird älter. Gerade Senioren profitieren vom Abbau der Hindernisse in unserer Stadt.“ Kunert nennt hier zugängliche Bahnhöfe, barrierefreie Angebote im NDR und eine gesicherte Hilfsmittelversorgung.
Der BSVH hatte vor der Bürgerschaftswahl Parteien und deren Spitzenpolitiker zur Behinderten- und Seniorenpolitik befragt. Eindeutig hatte sich Olaf Scholz hierbei zum Blindengeld bekannt. „Es wird keine Kürzung geben. Da kann man sich sicher sein“, sagte er bei einer Wahlkampf-Veranstaltung im Januar. Zum Thema NDR teilte die SPD mit: „Wir wollen den Anteil der barrierefreien und z.B. mit Audiodeskription und Untertiteln versehenen Sendungen weiter im öffentlich-rechtlichen Fernsehen steigern. Dafür soll künftig ein angemessener Betrag der Rundfunkgebühren verwendet werden. In den Rundfunkräten müssen die Verbände der Behinderten als Expertinnen und Experten in eigener Sache angemessen vertreten sein.“
Die Sozialdemokraten wollen dem BSVH zufolge die Hilfsmittelversorgung sehbehinderter Senioren evaluieren lassen und sich ggf. auf der Bundesebene für einen besseren Rechtschutz stark machen. Die Partei wolle sich für neue Perspektiven bei Bildung, Weiterbildung und Beschäftigung behinderter Menschen einsetzen. Zur Schulpolitik hatte die SPD vor der Wahl gegenüber dem BSVH gesagt: „Wir werden allen Kindern mit Behinderungen oder Förderbedarf, deren Eltern das wollen, den Besuch der allgemeinen Schulen
ermöglichen.“
Weitere Punkte: Die SPD hat eine Intensivierung beim barrierefreien Umbau der U-Bahnhöfe angekündigt. Es sollen mehr seniorengerechte Wohnungen gebaut werden. Bei Glatteis und Schnee soll zukünftig die Räum- und Streupflicht der Anlieger konsequent durchgesetzt werden. Das Konzept Shared Space sieht die SPD eher kritisch. So sei höchstens ein Projekt in Hamburg denkbar – der bisherige schwarz-grüne Senat hatte zunächst sieben Zonen angestrebt.
„Was wir vor der Wahl versprochen haben, wird auch gemacht“, versprach Bürgermeister Scholz mehrfach. „Der BSVH wird sich dafür einsetzen, dass auch die Versprechen in der Sehbehindertenpolitik konsequent umgesetzt werden, und den Dialog mit Hamburgs neuem Senat suchen“, sagt Vereinssprecher Kunert, „nicht nur behinderte Menschen, die ganze Stadt wird von mehr Barrierefreiheit profitieren.“
Die vollständigen Wahlprüfsteine des BSVH und die Antworten der Parteien finden Sie unter:
http://www.bsvh.org/news/192/51/Buergerschaftswahl-Das-wollen-die-Parteien/