Dumpinglöhne – der Senat sitzt ein Problem aus

Für die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat deren arbeitsmarktpolitische Sprecherin Elke Badde die Forderung nach Verbesserungen im unteren Lohnbereich bekräftigt. Vor dem Hintergrund einer wachsenden Anzahl von Beschäftigten im Niedriglohnbereich müsse der Senat mit den Branchenvertretern ins Gespräch kommen, forderte Badde in der Bürgerschaft: „Der Senat versucht, ein drängendes Problem auszusitzen.“

Eine Große Anfrage der SPD-Bürgerschaftsfraktion habe ergeben, dass sich der Senat nach anfänglichem Engagement überhaupt nicht mehr mit dem Problem beschäftige, kritisierte die SPD-Abgeordnete. Nachdem Anfang des Jahres 2007 nach kritischer Medienberichterstattung und aufgrund massiven Drucks der Öffentlichkeit eine Gesprächsrunde mit dem Reinigungs- und dem Hotelgewerbe geführt worden sei, sei nun jede Initiative erstorben.

„Nach den Gesprächskreisen von Senator Uldall passierte nichts mehr. Dabei zeigt sich, dass vom Niedriglohn nicht nur Menschen mit schlechter Qualifikation betroffen sind, sondern vorwiegend Menschen mit Berufsabschluss. Gerade die Flexibilisierung der Arbeitszeit durch Teilzeit und Minijobs hat zu einem massiven Anstieg von Beschäftigung mit Niedriglöhnen in diesen Bereichen geführt“, so Badde.

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