Hamburgs Jusos unterstützen in Sachen Schulpolitik den Kurs de Parteivorsitzenden Ingo Egloff. Eine Unterstützung der Initiative „Eine Schule für Alle“ wird es nicht geben.
Die Hamburger SPD hat – so jedenfalls die Juso-Interpretation – im Dezember 2006 beschlossen, dass die Gymnasien in Hamburg nicht gegen den Willen der Eltern abgeschafft werden und dass es keine übereilte Einführung einer „Schule für Alle“ geben wird. Obwohl diese Positionierung mit über 95 Prozent der Stimmen der Parteitagsdelegierten beschlossen wurde, führten, so die Hamburger Jusos, einige Funktionäre weiterhin „einen innerparteilichen Kampf“ für die sofortige Einführung einer Einheitsschule.
Der SPD-Landesvorstand hat daher im letzten Jahr erneut bekräftigt, dass es keine Abschaffung der Gymnasien in Hamburg gegen den Willen der Eltern geben und die Initiative „Eine Schule für Alle“ nicht unterstützt werde.
Dazu der Juso-Landesvorsitzende Danial Ilkhanipour: „Die Jusos Hamburg unterstützen diese Position ganz klar, und wir ermutigen Ingo Egloff ausdrücklich, diesen eingeschlagenen Kurs weiterhin fortzusetzen. Ein Einknicken vor den Einheitsschulbefürwortern in Form einer Unterstützung der Initiative „Eine Schule für alle“ hätte gravierende Folgen für die Partei:
1. Man würde zeigen, dass man nicht in der Lage ist, Beschlüsse des eigenen Parteitages bzw. des Landesvorstandes zu respektieren. Zukünftige Positionierungen der Partei wären nicht glaubwürdig und verlässlich, wenn sie alle sechs Monate erneut auf den Prüfstand kämen.
2. Anstatt ein eigenes schulpolitisches Konzept für 2012 zu entwickeln, würde man sich bereits jetzt an eine Volksinitiative klammern und beraubt sich somit schon im Vorwege der nächsten Bürgerschaftswahl sämtlicher Gestaltungsmöglichkeiten.
3. Es wäre offenkundig, dass die SPD in Hamburg gedanklich immer noch nicht in der Opposition angekommen ist und sich lieber untereinander bekämpft, anstatt den politischen Gegner ins Visier zu nehmen.
4. Der Landesvorstand der SPD würde öffentlich vorgeführt werden.
5. Die Gymnasium dürfen nicht gegen den Willen der Eltern geschlossen werden! Wer dieses infrage stellt, handelt genau wie die schwarz-grüne Koalition, die im Koalitionsvertrag das Elternwahlrecht beerdigt haben. Eine Veränderung des Schulsystems kann es nur in einem langsamen Überzeugungsprozess mit allen Beteiligten geben, aber niemals in Form einer undurchdachten ad-hoc Umstellung, die das Vertrauen in die staatlichen Bildungssysteme nachhaltig stören würde.“
Die Jusos Hamburg fordern daher die SPD-Hamburg auf, in Fragen der Bildungspolitik endlich zur sachorientierten Problemlösung zurück zu finden, anstatt sich weiter in ideologischen Grabenkämpfen aufzureiben.