DGB: Geplante Steuersenkungen ablehnen!

Der DGB Bezirk Nord fordert die drei norddeutschen Regierungschefs, Hamburgs Ersten Bürgermeister Ole von Beust und die Ministerpräsidenten Erwin Sellering (Mecklenburg-Vorpommern) und Peter Harry Carstensen (Schleswig-Holstein) auf, die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur Steuersenkung abzulehnen.

„Von den Steuersenkungen in dem umstrittenen Wachstumsbeschleunigungsgesetz profitieren vor allem hohe Einkommen und Unternehmen. Die Löcher in den Haushalten von Ländern und Kommunen werden durch die Steuerausfälle größer. Die Daseinsvorsorge, auf die insbesondere Arbeitnehmer, Arbeitslose und Rentner angewiesen sind, gerät unter Druck. So kommen wir nicht aus der Krise“, erklärt Peter Deutschland, Chef des DGB-Nord.

Deutschland weiter: „Gerade die Städte und Gemeinden haben wichtige Aufgaben in den Bereichen Bildung, Infrastruktur und soziale Integration zu erfüllen. Weitere drastische finanzielle Belastungen für die Kommunen, die sie über Gebührenerhöhungen und Leistungskürzungen an die Bürgerinnen und Bürger weiter geben würden, sind nicht akzeptabel.“

Die Wirtschaftskrise führt durch Gewinneinbrüche bei den Unternehmen zu steuerlichen Mindereinnahmen, die noch von der schwarz-roten Bundesregierung beschlossenen Steuersenkungen verringern die Staatseinnahmen, die geplanten neuen Steuersenkungen der schwarz-gelben Regierung vergrößern das Einnahmeloch weiter und die steigende Arbeitslosigkeit wird die Haushalte im nächsten Jahr zusätzlich belasten. „In dieser ernsten Lage verfolgt die neue Bundesregierung eine reine Klientelpolitik. Offen spricht sie davon, „die Leistungsträger unserer Gesellschaft zu stärken“. So wird die Krise zur Umverteilung genutzt. Die Kaufkraft der Normal-Bürger wird nicht gestärkt. Das ist keine Wachstumspolitik. Am Ende werden alle Bürgerinnen und Bürger die Zeche für diese Politik bezahlen müssen,“ kritisiert Deutschland.

Die Regierung streue den Bürgern Sand in die Augen, wenn sie ihnen weismachen wolle, ihre Steuerpolitik finanziere sich über zusätzliches Wachstum von selbst. „Dazu wäre ein Wirtschaftswachstum erforderlich, das jenseits jeder realistischen Annahme liegt. Wer das kleine Einmaleins beherrscht weiß, das zusätzliche Haushaltsloch durch diese Steuersenkung muss entweder durch Ausgabenkürzungen oder durch Steuererhöhungen an anderer Stelle ausgeglichen werden“, so Peter Deutschland.

Zur Ankurbelung der Konjunktur war es richtig, die Defizite ansteigen zu lassen, um die öffentlichen Investitionen auszuweiten. Ein Staat kann nach Überzeugung der Gewerkschaften aus der Krise nur herauswachsen. Heraussparen geht nicht, das führt zu einer wirtschaftlichen Abschwächung. Wenn wirtschaftliches Wachstum die Steuereinnahmen verbessert, muss, so unpopulär Steuern in Deutschland auch sein mögen, mittelfristig eine solide Finanzierung der Staatsausgaben erfolgen. Denn alle Kürzungen bei öffentlichen Leistungen treffen immer Arbeitnehmer, Arbeitslose und Rentner, treffen die vielen Haushalte mit niedrigerem Einkommen, die auf kommunale und staatliche Leistungen angewiesen sind.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.