SPD-Wirtschaftsexperte Karl Schwinke hat dem schwarz-grünen Senat vorgeworfen, den Hamburger Hafen in seiner Konkurrenz zu anderen großen Hafenstädten Europas nicht ausreichend zu fördern.
„In der größten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren hat sich dieser Senat nicht darauf konzentriert, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Hafens zu stärken. Im Gegenteil: Schwarz-Grün hat die Diskussion um die Exportabhängigkeit genutzt, um notwendige Investitionen in die Hafeninfrastruktur in Frage zu stellen“, kritisierte Schwinke in der Bürgerschaft.
Trotz anderslautender Zusagen nutze der Senat die HHLA-Milliarde nicht nur für Investitionen. Tatsächlich werde viel Geld verwendet, um die Betriebskosten der Hamburger Hafenbehörde „Port Authority“ zu decken. Diese sei aus der Finanzplanung gefallen ist, „obwohl von Anbeginn feststand, dass das Unternehmen die Betriebskosten nicht aus eigener Kraft erwirtschaften kann. Dem Wirtschaftsstandort Hamburg wurde damit schwerer Schaden zugefügt“, sagte Schwinke.
Anders als der Senat glaubt, seien Elbvertiefung, Hinterlandanbindungen und Hafeninfrastruktur keine von einander unabhängigen Themen. Vor diesem Hintergrund sei beunruhigend, dass es bis heute keinen verlässlichen Zeitplan für die Elbvertiefung gebe. „Ohne verbindliche Aussagen, auf die sich Reeder und Hafenunternehmen verlassen können, gräbt der Senat dem Hafen buchstäblich das Wasser ab“, sagte Schwinke.
Die schwarz-grüne Koalition sei mit den komplexen Anforderungen an eine moderne Hafenpolitik offensichtlich überfordert. „Zweieinhalb Jahre hat es gedauert, bis der Senat von der Schnapsidee ,Hafen finanziert Hafen` Abstand genommen hat. Die Urheber dieser Idee – Bürgermeister von Beust, Finanzsenator Freytag und Wirtschaftssenator Gedaschko – sind drei CDU-Politiker, die sich inzwischen aus dem Staub gemacht haben. Ihre Nachfolger müssen jetzt die Bankrotterklärung der CDU zur Hafenpolitik verkünden.“
Die Hafenwirtschaft habe längst erkannt, dass die SPD fähig sei, eine realistische, an den wirtschaftlichen Notwendigkeiten orientierte Hafenpolitik zu entwickeln. „Diese ist nicht nur für die vielen mittelständischen Unternehmen von existenzieller Bedeutung, sondern auch für die über 160.000 Beschäftigen und ihre Familien“, sagte Schwinke.