Mit drei Kletter-Aktionen über den Castorgleisen zwischen Lüneburg und Wendisch Evern haben gestern fünfzehn AktivistInnen der Umweltorganisation ROBIN WOOD für mehrere Stunden gegen den bevorstehenden Transport von hochradioaktiven Atommüll ins Zwischenlager Gorleben protestiert. Während alle anderen AktivistInnen nach der Räumung auf freien Fuß gesetzt wurden, wurde eine der Kletternden durch die Polizei „vorsorglich“ in Gewahrsam genommen worden.
Angeblich soll damit die unmittelbar bevorstehende Begehung einer Straftat verhindert werden. Die Betroffene Cecile L. soll laut Richterbeschluss in Haft bleiben, bis der Atommüllzug Dannenberg erreicht, maximal bis Montag, 24 Uhr.
Der richterliche Beschluss zur Ingewahrsamnahme bezeichnet die Umweltschützerin als „amtsbekannte renitente Betroffene“ und begründet so ihr „Gefährdungspotential“. Der
Richter zieht darüber hinaus einen Pressebericht über Cecile L. heran, der ihren „kompromisslosen Protestwillen“ dokumentiere und stellt zur Begründung der drastischen Maßnahme fest, „dass der Castorwiderstand über ein gut funktionierendes Netzwerk verfügt“.
„Hier wird aus einem Gespräch mit der Presse eine Sonderstellung der Aktivistin konstruiert. Die vorbeugende Ingewahrsamnahme einer Umweltschützerin aufgrund des bloßen Verdachts, sie könnte weiter gegen die gefährlichen Atomtransporte protestieren, ist ein Skandal und durch nichts zu rechtfertigen“, so Dirk Seifert, Sprecher von ROBIN WOOD.
Damit werde jede Form des Protestes kriminalisiert und noch dazu die Sanktion vorweg genommen.
„Offenbar soll so versucht werden, den Widerstand gegen die sinnlosen und gefährlichen Atomtransporte einzuschüchtern. Menschen, die ihre Grundrechte in Anspruch nehmen, werden
seit Jahren systematisch kriminalisiert,“ so Stefanie Miczka von ROBIN WOOD Lüneburg.
Der Anwalt von Cecile L. hat gegen den Beschluss Beschwerde eingelegt. Eine erneute Verhandlung über diesen Freiheitsentzug findet heute im Laufe des Tages statt. Cecile L. ist in Lüneburg inhaftiert und soll in die JVA Braunschweig verlegt werden.
„Kriminell ist nicht der Widerstand gegen die Nutzung der Atomenergie. Kriminell ist es, hochgefährlichen Atommüll zu erzeugen, für den es weltweit keinen sichere Lagermöglichkeit gibt“, so Dirk Seifert. „Seit mehr als 25 Jahren kämpft ROBIN WOOD als gewaltfreie Aktionsgemeinschaft gegen den atomaren Wahnsinn.“
ROBIN WOOD ruft dazu auf, sich an diesem Wochenende an den Demonstrationen gegen die Castortransporte und für die endgültige Stilllegung aller Atomkraftwerke zu beteiligen.
Hinweis:
Nach Paragraph 18, Absatz 2 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche
Sicherheit und Ordnung (Nds.SOG) können Verwaltungsbehörden und Polizei Personen in
Gewahrsam nehmen, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer
Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Gefahr für die Allgemeinheit zu
verhindern.
Ein Gedanke zu „Castor: Aktivistin vorbeugend in Haft“