Der Senat muss seine Hausaufgaben in Hamburg erledigen, bevor er sich in Berlin engagiert, meint die SPD. Der Senat hatte sich mit einer Bundesratsinitiative für die Gleichstellung von Bundesbeamtinnen und -beamten stark gemacht, diese Gleichstellung aber für die LandesbeamtInnen bisher selbst nicht durchgesetzt.
“Der Senat sollte zunächst seine Hausaufgaben machen, bevor er im Bundesrat auf andere zeigt. Ablenkungsmanöver führen auch im Bereich der Gleichstellungspolitik nicht weiter “ – Mit diesen Worten hat die Sprecherin der SPD – Bürgerschaftsfraktion für Gleichstellung die Bundesratsinitiative des Hamburger Senats zur Gleichstellung von Bundesbeamtinnen und -beamten kommentiert.
Bevor Hamburg eine vollständige Gleichstellung homosexueller Bundesbeamtinnen und -beamten fordert, sollte Hamburg zunächst dafür sorgen, seine eigenen Landesbeamtinnen und -beamten gleichzustellen. Anders als beispielsweise Bremen und Berlin hat Hamburg seine Beamtinnen und -beamten beim Familienzuschlag nämlich
immer noch nicht gleichgestellt.
„Die Initiative des Senats im Bundesrat scheint ein reines Ablenkungsmanöver zu sein. Wir fordern vom Senat, dass er endlich seine Zusage einhält und dort handelt, wo er handeln kann. Bei den Hamburgischen Beamtinnen und Beamten“, sagte Dobusch.