Nachdem die Bezirksversammlung Eimsbüttel dem Bürgerbegehren „Hände weg vom Isebek!“ vollständig zugestimmt hat, drängt nun die Isebek-Initiative, die das Bürgerbegehren beantragte, auf Umsetzung der Beschlüsse des Bezirksparlaments.
So erklärt sich die Initiative per Pressemitteilung:
Mit „Nachhilfe“ des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (2 BS 71/09) hat die Bezirksversammlung Eimsbüttel, vertreten durch ihren Hauptausschuss, am 13. August 2009 dem Bürgerbegehren „Hände weg vom Isebek!“ in der Form zugestimmt, in der es im Herbst 2008 von fast 13.000 Eimsbüttlern unterzeichnet wurde. Unter Anwendung des § 32 Abs. 7 des Bezirksverwaltungsgesetzes hat der Bezirk so zwar einen Bürgerentscheid während der Bundestagswahl verhindert, sieht sich nun aber auch in der Pflicht, die beschlossenen Inhalte des Bürgerbegeh¬rens in die Tat umzusetzen.
Pünktlich zum Wiederbeginn der parlamentarischen Beratungen nach der Sommerpause hat daher die Isebek-Initiative gestern (am 7. September 2009) in der Sitzung des Eimsbütteler Kerngebietsausschusses einen präzisen Fragenkatalog vorgelegt zum Fahrplan des Bezirks für die beschlossene Ausweisung eines Isebek-Parks als öffentliche Grün- und Erholungsanlage und für die vereinbarte Unterschutzstellung des ökologisch wertvollen Ufergehölzsaums am Isebekkanal.
Die Isebek-Initiative beabsichtigt, sich gemeinsam mit umliegenden Schulen und Kindertagesstätten aktiv an der beschlossenen naturnahen Gestaltung des Isebek-Parks zu beteiligen. Sie kann dazu das Fachwissen und das bürgerschaftliche Engagement ihrer Mitglieder einbringen; und sie wird unterstützt und beraten vom Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND).
Besonderes Augenmerk wird die Isebek-Initiative auf den Erhalt und den Ausbau des für den innerstädtischen Faunenaustausch so wichtigen Biotopverbund-Knotenpunktes vor der Hoheluftbrücke richten. Auch die Bezirksversammlung hat sich hier nun eindeutig festgelegt und beschlossen, „auf die [zunächst] geplanten Gehölzrodungen und Bebauungen zwischen Isebekkanal und U-Bahnhof Hoheluftbrücke zu verzichten und diesen Bereich gemäß geltendem Baustufenplan Harvestehude Rotherbaum als Öffentliche Grünanlage auszuweisen“.
Die Isebek-Initiative geht davon aus, dass die Bezirkspolitiker eingedenk der eindeutigen Aussagen des Verwaltungsgerichts nicht noch einmal, wie im Frühjahr dieses Jahres, den Bau eines riesigen Bürokomplexes beschließen werden, den sie eben noch zum Zweck der Erledigung des Bürgerbegehrens verworfen hatten. Sie würden damit auch ihre Glaub¬würdigkeit und Wählbarkeit vollends verspielen.