Mit Blick auf die heute veröffentlichten Zahlen zur Entwicklung des Hamburger Arbeitsmarktes im Dezember 2009 hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion vor verfrühtem Optimismus gewarnt. Hamburg sei auf einen (erwarteten) Anstieg der Arbeitslosigkeit zum Ende des Jahres 2010 nicht gut vorbereitet, sagte Elke Badde, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Die Zahl der Arbeitslosen sank in Hamburg im Dezember um 145 auf 77.154 im Vergleich zum Vormonat – das waren aber dennoch 7.537 Arbeitslose mehr als im Vorjahr. Die Arbeitslosenquote stieg auf 8,4 Prozent (Vorjahr: 7,7 Prozent).
„Hamburg muss mit einem Anstieg der Arbeitslosenzahl auf 90.000 rechnen – und die schwarz-grüne Koalition ist uneins, wie sie damit umgehen soll. Die Krise wird gerade die besonders benachteiligten Gruppen wie Geringqualifizierte, Alleinerziehende sowie Menschen mit Migrationshintergrund besonders treffen“, sagte Badde.
Die Wirtschafts- und Finanzkrise schlage mit Verzögerung auf dem Arbeitsmarkt durch. So zeige sich der Hamburger Arbeitsmarkt im Dezember 2009 zwar noch stabil. Bisher habe der Einsatz von Kurzarbeit auch in Hamburg den erwarteten Anstieg der Arbeitslosenzahlen verhindert und Beschäftigung gesichert. Zum Jahresende gab es in 1.600 Unternehmen rund 26.000 Menschen in Kurzarbeit. Zudem seien rund 10.000 Menschen in Maßnahmen wie den Arbeitsgelegenheiten nicht in der Statistik enthalten. „Es steht jedoch zu befürchten, dass die Wirtschafts- und Finanzpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung nicht die richtigen Signale setzt, um jetzt in der Krise gegenzusteuern“, sagte Badde.
Zugleich ist Hamburg aus Sicht der SPD-Arbeitsmarktexpertin nicht optimal auf den von der Bundesagentur für Arbeit zum Ende des Jahres erwarteten Anstieg der Arbeitslosenzahlen in Hamburg auf 90.000 vorbereitet. Dem schwarz-grünen Senat warf sie Uneinigkeit und Handlungsunfähigkeit in diesem für die Beschäftigten schwierigen Jahr vor. Als Beispiel verwies sie auf vier Punkte:
1) Die weiterhin ungeklärte Frage der Zukunft der Betreuung von Hartz-IV-Empfängern und die daraus resultierende Unsicherheit der Beschäftigten bei team.arbeit.hamburg, die zu Lasten der Langzeitarbeitslosen geht.
2) Eine unklare aktive Arbeitsmarktpolitik zur Überwindung der hohen Langzeitarbeitslosigkeit in Hamburg und die erkennbare Uneinigkeit der Hamburger Koalition in dieser Frage. Badde: „Seit bald zwei Jahren warten wir auf den im schwarz-grünen Koalitionsvertrag vorgesehenen arbeitsmarktpolitischen Bericht. Aber die Koalition kann sich offenbar nicht einigen, da die Vorstellungen von schwarz und grün einfach zu weit auseinander gehen.“
3) Die unklare Verteilung der Finanzlasten zwischen Bund und Ländern, was zu Schwierigkeiten etwa bei den steigenden Kosten der Unterkunft von Langzeitarbeitslosen führt. Zudem ist in Hamburg noch nicht geklärt, wie die erwarteten Mehrkosten finanziert werden sollen.
4) Geringe Nutzung der Qualifizierungsmöglichkeiten während der Kurzarbeit. Nur 1.000 von 26.000 Kurzarbeitern in Hamburg nutzen die gewonnene Zeit zur Qualifizierung. Badde: „Hier hat Hamburg viel zu spät gehandelt und hätte früher für die Qualifizierungsangebote der Bundesagentur werben müssen.“