Als erfreulich hat die SPD-Arbeitsmarktexpertin Elke Badde den leichten Rückgang der Arbeitslosigkeit sowohl bundesweit als auch in Hamburg bezeichnet. „Dies ist auch auf die Erleichterung der Kurzarbeit, die von Olaf Scholz eingeleitete Neuausrichtung der Arbeitsmarktinstrumente und die zunehmende Verbesserung der Vermittlungstätigkeit durch die Jobcenter zurück zu führen“, sagte Badde. Die LINKE sieht auch Effekte durch Kurzarbeitsregelungen, erinnert aber an die erheblichen Lohneinbußen, die damit verbunden sind.
Als „völlig an der Realität vorbei“ bezeichnete Badde die Absicht der Bundesregierung, die Arbeit der Jobcenter zu zerschlagen und statt Hilfen aus einer Hand anzubieten, die Langzeitarbeitslosen zukünftig von zwei getrennten Behörden betreuen und verwalten zu lassen: „Der Senat muss sich an die Vereinbarungen der Bundesländer halten und sich klar dazu bekennen, die Arbeit der Jobcenter weiter zu führen und durch eine Verfassungsänderung abzusichern“, sagte die SPD-Abgeordnete.
Hintergrund: Die Länder – auch Hamburg – haben sich mit Ausnahme von Baden-Württemberg gegen die Pläne der Bundesregierung gestellt und fordern eine verfassungsgemäße Absicherung der Jobcenter, eine Linie, die in der letzten Legislaturperiode mit dem damaligen Arbeitsminister Olaf Scholz ausgehandelt und damals von der CDU-Bundestagsfraktion blockiert wurde. „Dafür muss sich Hamburg jetzt bei der Bundesregierung stark machen, statt mit der alleinigen Betreuung der Langzeitarbeitslosen – der sogenannten „Option“ zu liebäugeln und die Vereinbarungen mit den andern Bundesländern zu unterlaufen“, forderte Badde.
Zudem gebe es genügend Nachholbedarf, die inhaltliche Arbeit zu verbessern, anstatt Zeit, Geld und Arbeitskraft für einen erneuten Umbau der Arbeitsverwaltung zu vergeuden. Wie eine große Anfrage der SPD-Bürgerschaftsfraktion zeigt, würden die seit Anfang des Jahres bestehenden Gestaltungsspielräume, insbesondere die „Freie Förderung“ kaum genutzt, um Lang-zeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen. Deren Zahl ging im November leicht zurück (-125), weil sich derzeit noch 9615 Menschen in Arbeitsgelegenheiten befinden (Zunahme im Vergleich zu Oktober: 177) und damit aus der Statistik fallen. Wenn zu Jahresbeginn wie geplant, zahlreiche Arbeitsgelegenheiten wegfallen, wird ihre Zahl steigen. „Der Senat muss endlich sagen, welche Alternativen er anbietet, damit diese Menschen auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuß fassen können“, forderte Badde abschließend.
Bisher ist auch der Hamburger Arbeitsmarkt glimpflich davon gekommen, konstatiert die LINKE. Doch die Probleme rückten näher. Die großen Containerterminals im Hafen seien verwaist. Die Eurokai habe nun noch vor Weihnachten einer größeren Zahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gekündigt. Es kämen zwar wieder voll beladene Containerschiffe rein, aber das Güteraufkommen im Hafen stagniere weiter, mit erheblichen Auswirkungen auf die Hafenlogistik und andere am Hafen hängende Dienstleister.
„Die Kurzarbeit hat eine Menge Entlassungen verhindert. Doch man darf nicht vergessen, dass die finanzielle Lage für die Beschäftigten in Kurzarbeit viel schlechter ist. Da liegt es nahe, dass die Umsätze im Einzelhandel und bei anderen Dienstleistungen sinken werden. Der Hamburger Einzelhandelverband rechnet schon jetzt mit weniger Umsatz im Weihnachtsgeschäft als im Vorjahr“, erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Elisabeth Baum.
Auch die Versuche einiger Einkaufzentren durch Öffnungszeiten bis 24:00 Uhr, wie am Samstag im Phoenix Center Harburg, mehr Kunden anzuziehen, werden nichts bringen. Den Euro kann man eben nur einmal ausgeben. Belastet werden hier nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der beteiligten Einzelhandelsunternehmen. Wenn die wenigen Betriebsräte der Branche nicht mitmachen wollen, werden eben einfach für die überzähligen vier Stunden Öffnungszeit Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter eingesetzt.
„Dramatisch wird es wohl erst im nächsten Jahr werden, wenn die Kurzarbeitenden wieder voll von Ihren Unternehmen finanziert werden müssen, neue Anträge auf Kurzarbeit nicht mehr möglich sind und die Überstunden abgebaut worden sind. Zusätzlich hat der Senat dann auch noch ein Sparpaket verabschiedet, das zwangsweise einen großen Stellenabbau im Bereich der öffentlichen Verwaltung nach sich ziehen wird“, schließt Elisabeth Baum.