Nur, damit hh-heute-Leser nicht das Gefühl bekommen, wir hätten sie nicht richtig informiert: Das von Ex-SPD-Chef Jörg Kuhbier gefertigte Rechtsgutachten, nachdem es bei der Wahl der Wahlkreisdelegierten in Eimsbüttel nicht mit rechten Dingen zugegangen sein soll, ist erstens umstritten und zweitens nicht neu. Dass die Tageszeitungen es nicht vorher mitbekommen haben – dafür können wir nichts.
Worum geht es?
Die SPD wählt ihre Wahlkreiskandidaten nicht in Mitgliederversammlungen, sondern in sogenannten Vertreterversammlungen. Jeder Ortsverein (in HH: Distrikt) wählt Mitglieder (Vertreter), die bei der Vertreterversammlung abstimmen. Danial Ilkhanapour wird vorgeworfen, bei den diversen Wahlen dieser Vertreter an keiner Stelle deutlich gemacht zu haben, dass er gegen Amtsinhaber Niels Annen kandidieren will.
Vertreter in einer Vertreterversammlung kann laut § 21 Bundeswahlgesetz werden, wer zum Zeitpunkt des Zusammenztretens der Versammlung selbst wahlberechtigt ist. Das trifft in der Regel für alle deutschen Staatsbürger zu, wenn sie den 18. Geburtstag hinter sich haben. Dieses Kriterium dürften auch bei der Delegiertenwahl in Eimsbüttel wohl alle Gewählten erfüllt haben.
Nun hat der § 21 aber noch einen Absatz 5, der da lautet:
„(5) Das Nähere über die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlung, über die
Einberufung und Beschlußfähigkeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlung sowie über
das Verfahren für die Wahl des Bewerbers regeln die Parteien durch ihre Satzungen.“
Hier kommt also die Satzung der SPD ins Spiel, in der unter anderem geregelt ist, dass man erst ein Amt ausüben und wählen darf, wenn man eine bestimmte Zahl von Monaten Parteimitglied ist. Das Kriterium erfüllen in Eimsbüttel nicht alle, die mit abgestimmt haben.
Also alles klar? Mitnichten, denn wie immer kann man die Sache SO oder SO sehen. Man kann jetzt sagen: Die Wahl ist illegal verlaufen, das Ergebnis gilt deshalb nicht, sie muss wiederholt werden. Man kann aber auch der Meinung sein, dass „Delegierter“ kein „Amt“ im Sinne der Parteisatzung ist; dann täte die Satzungs-Einschränkung nichts zur Sache.
In Wahrheit muss sich endlich der SPD-Landesvorstand bewegen und das unwürdige Schauspiel beenden: Er kann (wenn wir das Organisationsstatut richtig interpretieren: bis Sonnabend) das Wahlergebnis für ungültig erklären und Neuwahlen ansetzen. Oder er muss dafür sorgen, dass Spekulationen beendet werden und Danial Ilkhanapour mit dem Wahlkampf für sein Bundestagsmandat beginnen kann. Schwer genug wird’s ohnehin.
Man kann nur hoffen, dass der Parteivorsitzende Egloff den mut fasst und die Wahl von Ilkanipour für ungültig erklärt. Sollte dieses nicht geschehen, sollte auch Egloff seinen Hut nehmen.