Ab heute mittag: LEA startet Volkspetition

Es ist so weit: Der Text für die Volkspetition „Bildung fängt in der Kita an – gegen Gebührenerhöhungen!“ steht und ist mit dem Landeswahlleiter abgestimmt. Freitagmittag werden die Unterschriftenlisten an alle Kitas versandt, die sie dann an ihre Eltern weitergeben können.

Ab morgen kann jeder die Unterschriftenlisten auf der Homepage des LEA unter www.lea-hamburg.de/volkspetition herunterladen. Eilige können aber auch sofort starten – laden Sie die Liste einfach hier bei hh-heute.de herunter (PDF).

Die ausgefüllten Listen werden dann zurückgeschickt an das Postfach des LEA: Landeselternausschuss Hamburg, Claudia Wackendorff, Postfach 760106, 22051 Hamburg.

Zur Begründung, hier der Text des Landeselternausschusses Kindertagesbetreuung (LEA):

Warum eine Volkspetition?

Die Erhöhungen der Elternbeiträge und des Essensgeldes können nicht durch ein Volksbegehren angegriffen werden, da der Senat ermächtigt ist, diese Gebühren per Verordnung anzupassen. Eine Volkspetition ist zwar nicht rechtlich verbindlich, hat aber deutlich mehr Gewicht als eine bloße Unterschriftensammlung. Der
zuständige Bürgerschaftsausschuss muss sich mit dem Anliegen befassen und die Vertreter der Eltern anhören.

Wir fordern daher mit dieser Volkspetition den Senat und die Bürgerschaft auf, die Erhöhungen der Elternbeiträge und des Essensgeldes sowie die Kürzung von Rechtsansprüchen für die Kinderbetreuung in Hamburgs Kitas zurückzunehmen bzw. nicht zu beschließen. Denn bezahlbare Kitas sind ein Schlüssel zur
gleichberechtigten Teilhabe beider Eltern am Erwerbsleben und Bestandteil einer familienfreundlichen Stadt. Frühkindliche Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Sie sollte wie Schulbildung auch solidarisch finanziert werden.

Demonstration am 26.04.2010

Eine Gelegenheit für alle Hamburger Einwohner, ob mit deutschem Pass oder ohne, durch Unterschrift dieser Petition ihrer Meinung zur Gebührenerhöhung Ausdruck zu geben, ist Montag, der 26.04.2010. Dann findet um 17 Uhr auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz eine Demonstration von Kita-Eltern und familienfreundlichen
Hamburgern gegen die Gebührenerhöhung statt. Es gibt ein paar Wortmeldungen von Eltern und Musik für die Kinder. Wer sich die Listen schon vorher selbst heruntergeladen und ausgedruckt hat, kann sie dann auch gerne mitbringen.

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