Sicherheit holt CDU ein

photocaseGEWALT.jpegEinen neuen „Fall Dabelstein“ vermutet die SPD im Mordfall Lieselotte G.. Ein 15jähriger einschlägig bekannter Jugendlicher soll in Eimsbüttel eine 81jährige Rentnerin getötet haben. Vor der Bürgerschaftswahl 2001 waren solche Vorgänge für die CDU Anlass, Rücktritte von Innen-, Justiz- und Jugendsenatoren zu fordern. Jetzt hat das Reizthema „Innere Sicherheit“ die Union eingeholt.

SPD-Fraktionschef Michael Neumann hat den Senat aufgefordert, die kriminelle Karriere des mordverdächtigen Phil-Jonathan W. und das Handeln der Behörden in seinem Fall lückenlos darzustellen. Der 15jährige steht im Verdacht, in Eimsbüttel eine 81jährige Rentnerin getötet zu haben. „Es deuten sich in erschreckender Weise Parallelen zum Fall des ermordeten Feinkosthändlers Willi Dabelstein an“, sagte Neumann mit Hinweis auf Zeitungsberichte.

Es dränge sich vor allem die Frage auf, warum der Junge angesichts der von ihm begangenen Straftaten nicht in der geschlossenen Unterbringung in der Feuerbergstraße gelandet sei, sagte Neumann. Das müsse geklärt werden – „wie die Frage, welche Behörden sich mit dem Fall des Jungen befasst und welche Entscheidungen sie jeweils getroffen haben“. Der SPD-Innenexperte Andreas Dressel hat eine entsprechende Kleine Anfrage an den Senat gerichtet.

Christiane Blömeke, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, erklärt zum Mordfall in Eimsbüttel:„Dieser Fall ist schrecklich und wirft die Frage auf, ob und wie man solche Fälle in Zukunft verhindern kann.“ Aus Blömekes Sicht liegen zurzeit zu wenig Informationen darüber vor, ob es Lücken im Jugendhilfesystem gegeben hat. „Deswegen möchte ich mich an diesen Spekulationen nicht beteiligen“, sagt Blömeke. „Der Senat ist in der Pflicht, den Fall genau zu analysieren und mögliche Fehler umgehend abzustellen. Eines ist dabei aber klar: Den häufig suggerierten 100-prozentigen Schutz vor solchen schweren Straftaten wird es nicht geben können. Wir können das Risiko leider nur verringern.“

Der Fall des Jugendlichen macht nach Meinung der GAL-Abgeordneten auch deutlich, wie wichtig ein gut ausgebautes Netz der Jugend- und Familienhilfe ist, in dem frühzeitig und präventiv auf Auffälligkeiten wie beispielsweise Schulverweigerung und deren Ursachen reagiert werden kann. Dabei drängt sich auch die Frage nach der Sinnhaftigkeit von Förderschulen auf, die der Jugendliche zuletzt besucht hatte. Blömeke:„Es kann nicht richtig sein, wenn problematische Jugendliche einfach nur aussortiert und nach unten in die Förderschulen weiter gereicht werden. Solche Sammelbecken auffälliger Jugendlicher sind wenig geeignet, den Jugendlichen wieder auf den richtigen Weg zu helfen.“

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