In einer Grundsatzrede hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Leitlinien der Rüstungspolitik der Bundesregierung erklärt.
Im Fokus: mehr Transparenz, klare Kriterien – und die strenge Einhaltung der gültigen Regeln beim Rüstungsexport. Zugleich forderte er mehr öffentliche Debatte über Rüstungspolitik.
In seiner Rede sprach sich Gabriel für mehr Transparenz bei Rüstungsexporten aus. Im Klartext: „Information des Parlaments und der Öffentlichkeit über die positiven abschließenden Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrats – zwei Wochen, nachdem sie getroffen wurden“, so der Minister am Mittwoch vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin.
Gabriel: „Schaffen neues Maß an Transparenz“
„Und nicht nur das: Auch über die positiven Entscheidungen des Vorbereitenden Ausschusses berichten wir“, so Gabriel. „Damit haben wir ein bisher unbekanntes Maß an Transparenz geschaffen.“
Zudem werde die Bundesregierung künftig zweimal im Jahr einen Rüstungsexportbericht vorlegen – und nicht mehr wie bislang nur einmal. „Wir wollen mir größerer zeitlicher Nähe Auskunft geben, welche Ausfuhren genehmigt wurden. Denn auch das hilft der demokratischen Kontrolle.“
Rot-grüne Rüstungs-Grundsätze als Leitbild
Zugleich machte Gabriel klar, dass es in einer „aus den Fugen geratenen Welt“ klare Leitlinien für die Rüstungs- und Rüstungsexportpolitik brauche. „Die Vielzahl der Konflikte in der Welt führt dazu, dass wir zu Recht vorsichtig sind, Waffen auszuführen.“
Dabei seien – neben den gesetzlichen Grundlagen in Grund-, Außenhandels- und Rüstungskontrollgesetz – die von der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) 2000 verabschiedeten ‚Politischen Grundsätze’ maßgeblich, so der Minister.
Keine Waffenexporte an Krisenstaaten
In diesen sei klar festgelegt, dass Waffenlieferungen in sogenannte „Drittstaaten“ – also Staaten, die nicht zur Europäischen Union (EU) oder der Nato gehören – nur in besonders begründeten Einzelfällen ausnahmsweise möglich sind.
Krisenstaaten oder menschenrechtsfeindliche Regime seien von Waffenlieferungen grundsätzlich ausgenommen. Und: „Beschäftigungspolitische Gründe dürfen keine ausschlaggebende Rolle spielen.“
Gabriel: Keine Leopard-Panzer in arabischen Raum
„Der Grundsatz lautet also: Keine Genehmigung“, so Gabriel. „Und die Ausnahme davon ist gebunden an besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik.“ Die Lieferung von Kampfpanzern des Typ ‚Leopard’ „in den arabischen Raum oder auch in andere Regionen der Welt“ komme für ihn aus diesen Gründen zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht in Frage, so Gabriel.
Die Lieferung von Waffen an Regierungen zerfallender Staaten oder an Unrechtregime habe in der Vergangenheit nicht zu mehr Frieden – sondern häufig zu mehr blutigen Konflikten geführt, wie man aktuell nicht zuletzt am Beispiel Irak und Syrien sehen könne: „Die Büchse der Pandora ist randvoll gefüllt mit Waffen, die in dieser Region eben gerade nicht hergestellt, sondern die jemand dorthin exportiert hat“, so Gabriel.
Rüstungspolitik braucht Grundsätze
Der Umkehrschluss sei jedoch keine Abkehr von Rüstungsexportpolitik, sondern eine Politik mit einem klaren Kompass, wie ihn die Politischen Grundsätze von 2000 hergeben. Gabriel stellte klar: „Ich sehe die Welt nicht durch die Wunschbrille einer vollständigen Entwaffnung. Die Erfahrung sagt uns, dass die Fähigkeit, sich gegen Aggression zur Wehr zu setzen, unverzichtbar ist.“
Waffen an Kurden sind Nothilfe
Aus diesem Grund sei auch die Lieferung von Waffen an die kurdischen Peschmerga in ihrem Kampf gegen die Terrormilizen des sogenannten ‚Islamischen Staats‘ „weder ein Tabubruch und noch gar ein Widerspruch zu unseren Werten und Rechtsregeln.“
Vielmehr gehe es hier um eine Nothilfe für bedrohte Kurden und Jesiden, so Gabriel: „Diese Nothilfe ist etwas völlig anderes als Rüstungsgüter mit einem rein kommerziellen Interesse zu exportieren!“
Gabriel fordert Debatte über Sicherheitspolitik
Angesichts der aktuell heftig debattierten Ausrüstungsmisere der Bundeswehr brauche Deutschland nicht weniger, sondern mehr öffentliche Diskussion über Rüstungspolitik. „Der verschämte Umgang“ mit diesem Thema sei „einer reifen Demokratie und einer aufgeklärten Gesellschaft nicht würdig“, sagte der Wirtschaftsminister.
„Eine offene, aufgeklärte und Orientierung gebende Debatte über die deutsche Rüstungsexportpolitik“ könnte vielmehr „zu einem Kristallisationspunkt werden für eine Auseinandersetzung über unsere politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen in der Außenpolitik.“
Gabriel: EU muss besser kooperieren
Zudem forderte Gabriel in seiner Rede eine stärkere rüstungspolitische Kooperation innerhalb der EU. 28 Mitgliedsstaaten hielten sich je Armeen, Marine und Luftwaffe. Dies sei nicht mehr zeitgemäß, so Gabriel: „Die Ressourcenverschwendung bei knapper werdenden öffentlichen Mitteln in allen EU-Mitgliedsstaaten ist offensichtlich.“