Der PUA Protokoll-Affäre wird in seiner heutigen Sondersitzung auf Antrag von GAL und SPD beschließen, Staatsrat Dr. Volkmar Schön erneut als Zeugen zu vernehmen. „Es bestehen Widersprüche zwischen den Aussagen von Schön vor dem PUA und gegenüber dem Dezernat Interne Ermittlungen“, sagt Dr. Till Steffen, GAL-Obmann im PUA Protokoll-Affäre.
Die Mitglieder des PUA haben mittlerweile Einsicht in die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft zur Weitergabe des nach wie vor nicht öffentlichen Gedaschko-Berichts genommen.
Aus dem Studium der Ermittlungsakte ergeben sich auch erhebliche Zweifel an der Arbeit der Staatsanwaltschaft und des Dezernats Interne Ermittlungen (DIE) in dieser Angelegenheit. Aus dem Grunde werden GAL und SPD auch die Vernehmung der beteiligten Mitarbeiter bei DIE und Staatsanwaltschaft beschließen.
Justizsenator Carsten Lüdemann nahm Staatsanwaltschaft und DIE inzwischen in Schutz – die GAL müsse sich für ihre „Unterstellungen“ entschuldigen, forderte er.
Im Rahmen der Aktuellen Stunden wird Bürgermeister von Beust sich zu den Widersprüchen in dieser Angelegenheit äußern müssen. Auffällig ist vor allem, dass der Senat für sämtliche anderen Mitarbeiter, die mit der Protokoll-Affäre zu tun hatten, die Strafverfolgungsermächtigung erteilt hatte, dies aber im Bezug auf die von der eigenen Senatskanzlei vorgenommene Weitergabe nicht-öffentlicher Unterlagen unterließ.