So recht hatte es niemand glauben wollen, aber die CDU machte wirklich Ernst: Mit ihrer absoluten Mehrheit zog sie die Wahlrechts-Änderung durch. Stellvertretend für viele Reaktionen finden Sie hier Beiträge von Erhard Pumm (DGB) und Michael Neumann (SPD).Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg, Mitinitiator der Volksinitiative „Gesundheit ist keine Ware“ sowie des Bündnisses zur Rettung des Volksentscheids zum heute beschlossenen Wahlrechtsraub:
„Ein rabenschwarzer Tag für Hamburg: Erneut ignorieren Senat und CDU-Mehrheit in der Bürgerschaft Volkes Wille und verunstalten das per Volksentscheid geschaffene neue Wahlrecht bis zur Unkenntlichkeit. Es mangelt diesen Politikern an Respekt vor den Entscheidungen der Hamburger.
Der Betrug der CDU am Volk geht in Serie – der Senat will nicht begreifen, dass Volksentscheide keine folgenlosen Meinungsbekundungen sind, sondern Gesetzescharakter haben. Wer sich darüber hinwegsetzt, ist arrogant und selbstherrlich, er fördert Politikverdrossenheit und bestätigt das Denken vieler Bürger: ,die da oben machen doch, was sie wollen’.
Auch dieser Wahlrechtsraub zeigt, wie dringend die Verbindlichkeit von Volksentscheiden in die Hamburgische Verfassung geschrieben werden muss. Deshalb hat unser Bündnis zur Rettung des Volksentscheids, dem über 30 Hamburger Organisationen, Initiativen, Gewerkschaften, Vereine und Parteien angehören, vor knapp einer Woche zwei Volksbegehren angemeldet. Die Arroganz der Macht muss in die Schranken gewiesen werden.“
Michael Neumann, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Ein verheerendes Signal“
In der Diskussion über die Veränderung des Hamburger Wahlrechts hat SPD-Fraktionschef Michael Neumann der CDU vorgeworfen, ein „verheerendes Signal zugunsten der Politikverdrossenheit“ in die Stadt zu senden. „In der Debatte um das Wahlrecht reduzieren Sie Ihre Argumentation auf eine Botschaft: Mehrheit ist Wahrheit“, warf Neumann in der Bürgerschaft der CDU-Fraktion und Bürgermeister von Beust vor.
Die SPD habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie für ein anderes Wahlrecht eingetreten sei. „Aber wir haben – anders als die CDU – verstanden, dass unser Vorschlag nicht die Zustimmung des Volkes gefunden hat. Und deshalb verteidigen wir in dieser Debatte nicht das beschlossene Wahlrecht, sondern wir verteidigen den Volksentscheid“, sagte Neumann.
Es gehe in der laufenden Auseinandersetzung um die Frage, ob die CDU und ihr Bürgermeister die demokratisch getroffene Mehrheitsentscheidung des Volkes akzeptiert oder nicht. „Die CDU-Fraktion scheint entschlossen zu sein, heute auch in der Zweiten Lesung dieses verheerende Signal in die Stadt zu senden. Das Signal nämlich, dass ihr das Volk und seine Entscheidungen gleich sind. Sie senden heute ein Signal zur Steigerung der Politikverdrossenheit in die Stadt“, sagte Neumann. „Ihnen ist nicht das Volk Souverän, sondern allein die innerparteiliche Machtbalance der CDU.“
Die SPD stehe zur Verfassung, zur Volkssouveränität und damit zum Volksentscheid. „Die Verantwortung für die heutige Entscheidung und alle Konsequenzen liegt bei Ihnen, liebe Kollegen der CDU. Und sie liegt beim Ersten Bürgermeister.“