Soll HHLA leere schwarzgrüne Kassen füllen?

Schwarzgrün hat viel versprochen, schaut jetzt voller Sorgen in die leeren Kassen der Stadt und entwickelt teils eigentümliche Finanzierungsideen. Zuletzt GAL-Fraktionschef Kerstan, der öffentlich erwog, das Geld aus der HHLA-Privatisierung nicht – wie versprochen – in den weiteren Ausbau des Hafens zu stecken, sondern anderweitig auszugeben. Wirtschaftsstaatsrat Bonz dementierte flugs, aber Unsicherheit bleibt.

„Schwarz-Grün verunsichert die Hafenwirtschaft“, kritisiert die SPD die Diskussion über die Verwendung der HHLA-Gelder:

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Senat aufgefordert, sich unmissverständlich zur Verwendung der Erlöse aus dem Verkauf der HHLA zu äußern. Zuvor hatte GAL-Fraktionschef Jens Kerstan infrage gestellt, dass die Gelder – wie geplant – in Hafeninvestitionen fließen sollen.

„Vor dem Verkauf der HHLA-Anteile hat sich der Senat verpflichtet, das eingenommene Geld wieder in den Hafen zu investieren. Es wäre ein Skandal und schädlich für den Hafen, wenn diese Position jetzt geräumt wird“, sagte Schwinke am Donnerstag. Schon eine öffentlich geführte Diskussion um die Verwendung der Gelder sorge in der Hafenwirtschaft für Verunsicherung und sei deshalb schädlich.

Der Hamburger Hafen stehe in harter Konkurrenz, die Hafenwirtschaft brauche klare Perspektiven und verlässliche Aussagen. „Dass Schwarz-Grün sich finanziell ziemlich übernommen hat, ist mittlerweile jedem klar. Finanzsenator Freytag hat in den Koalitionsgesprächen die Spendierhosen angehabt und den Grünen das Blaue vom Himmel herunterversprochen. Er darf jetzt nicht den Hafen für seine vermeintliche Großzügigkeit zur Kasse bitten“, sagte der SPD-Wirtschaftsexperte. Aussagen von Wirtschaftsstaatsrat Gunther Bonz, der die Kerstan-Forderung zurückgewiesen hatte, bezeichnete Schwinke als „nicht ausreichend“.

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