Winter-Chaos: Halbherzige Konsequenzen

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die neue Aufgabenverteilung bei der Räumung von Eis und Schnee als unvollständig und zu zögerlich kritisiert. Die Umweltbehörde habe zwar erste richtige Schritte unternommen, um das Zuständigkeitswirrwarr bei Schneeräumung zu beenden. Ein Konzept aus einem Guss habe sie aber nicht vorgelegt.

„Auch nach den jetzt verkündeten Änderungen ist ein neues Winter-Chaos nicht ausgeschlossen“, sagte SPD-Umweltexpertin Monika Schaal.

So habe die Umweltbehörde nichts zum Umgang mit verschneiten und vereisten Radwegen und Wegen in Grün- und Erholungsanlagen gesagt. Hier hatte die SPD-Bürgerschaftsfraktion die Erweiterung der Zuständigkeit der Stadtreinigung gefordert. „Wenn Hamburg im Jahr 2011 Umwelthauptstadt ist, dann sollten die Hamburger Radwege auch von Dezember bis März befahrbar sein“, sagte Schaal.

Auch über möglicherweise nötige Sanktionen bei Verstößen gegen die Räumpflicht werde bisher nichts gesagt. Und unklar sei schließlich, warum ein Gesetz erst zur Wintersaison 2011/2012 wirksam werden kann. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion habe schließlich bereits im April 2010 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Erweiterung der Räumpflicht auf bestimmte Radwege, Verbindungswege zwischen Haltestellen und Gehwegen und bestimmten Wegen in Grün- und Erholungsanlagen vorsah.

Die Stadtentwicklungsbehörde hatte zuvor Änderungen beim Winterdienst angekündigt und dabei weitgehend Vorschläge der SPD-Bürgerschaftsfraktion übernommen. Versäumt hat die Behörde aber offensichtlich, eine Regelung für Radwege und Grünanlagen zu treffen. Bereits im Mai hatte die SPD gefordert, die Stadtreinigung solle auch die Verantwortung für Schnee- und Einsräumung auf den Radwegen – insbesondere an den Hauptverkehrsstraßen – wie für wichtige Wege in Grün- und Erholungsanlagen übernehmen. Hamburg könne sich an Kiel orientieren: Dort räumt und streut die so genannte Straßenreinigungsanstalt bei Schneefall auch Radwege.

„Das Konzept der Umweltbehörde verbessert zwar das Zuständigkeitschaos bei der Räumung von Eis und Schnee. Ein Konzept aus einem Guss ist das ganze aber bisher nicht“, sagte Schaal.

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