Nach dem tödlichen Messerangriff am Jungfernstieg drängelten sich gleich vier Senatoren um die Verantwortlichkeit bei der Aufarbeitung: Bildung, Justiz, Inneres und Familie wollten an der Verbesserung mitwirken. Die Konsequenzen, die der Senat jetzt zieht, findet die SPD allerdings enttäuschend.
SPD-Innenexperte Andreas Dressel hat enttäuscht auf die angekündigten Detailkorrekturen im Senatskonzept gegen Jugendgewalt reagiert. „Wo entschlossenes Handeln gefragt ist, verliert sich der Senat im Klein-Klein von Selbstverständlichkeiten“, sagte Dressel. „Wenn der Senat etwa ein neues Fax-Formular für die Gerichte als politische Innovation gegen Jugendgewalt verkauft, fühlen sich die Menschen auf den Arm genommen.“
Dressel verwies in diesem Zusammenhang auf SPD-Bürgerschaftsinitiativen, die von Schwarz-Grün bislang abgelehnt worden sind – so etwa zu den Themen Entwaffnungsstrategie und Alkoholmissbrauch von Jugendlichen.
Die Senatoren für Inneres, Soziales und Justiz hatten zuvor Konsequenzen aus dem Fall „Elias“ präsentiert. Herausgekommen sei eine Auflistung, die Versäumnisse und Fehler verniedlicht statt Verantwortlichkeiten zu benennen. „Der wichtigen Frage, wann welche Behörde in diesem Fall geschlampt hat, sind die drei Senatoren ausgewichen“, sagte Dressel.
Die SPD bekräftigte ihre Forderung, dass bei Intensivtätern verbindlich innerhalb eines Monats eine Fallkonferenz mit Beteiligung aller Behörden angesetzt wird. Die Ankündigung, man wolle eine Verdopplung der Fallkonferenzen prüfen, sei unzureichend. Damit würden von mehreren 100 jugendlichen Intensivtätern pro Jahr gerade einmal 50 erreicht, sagte Dressel mit Hinweis auf Senatsangaben.
Die SPD erneuerte unterdessen ihre Forderungen nach einem verstärkten Einsatz von Service- und Sicherheitspersonal in Bussen und Bahnen sowie intensiveren Bekämpfung von Waffen und Alkoholmissbrauch von Jugendlichen. Eine entsprechende Initiative hat die SPD-Fraktion in die Bürgerschaft eingebracht.