ver.di-Landeschef Wolfgang Rose fordert die GAL auf, Arbeitnehmerfragen wieder stärker in ihrer Arbeit aufzugreifen und nicht im Schatten ihres energiepolitischen Höhenflugs einen modernen Konservatismus zu entwickeln.
Rose: „Es ist für Gewerkschafter irritierend, wenn die Grünen in Hamburg neuerdings der Privatisierung öffentlichen Eigentums das Wort reden oder so heftig auf die Schuldenbremse treten, dass die Insassen der Stadt dabei durch die Windschutzscheibe fliegen. Eine GAL, die sich rechts von ihren früheren Positionen einsortiert, wird es schwer haben, unter Arbeitnehmern viele Freunde zu finden. Sie sollte besser am Projekt einer sozialen und solidarischen Stadt mitwirken.“
Rose sagte weiter, er habe kein Verständnis dafür, dass GAL-Landeschefin Katharina Fegebank offen gegen das Ziel des Volksbegehrens „Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen“ polemisiert habe. So hatte Fegebank erklärt, der weit gefasste Schutz, den das Begehren vorsah, hätte aus Sicht der GAL die Handlungsfähigkeit des Senats verschlechtert: „Gehört es zur Daseinsvorsorge, Container auf ein Schiff zu heben?“ Auch in Fragen der Hafenpolitik habe die GAL in der Vergangenheit eine wahrnehmbare Distanz zu den Forderungen der Betriebsräte und Gewerkschafter gezeigt, so Rose.
„Besonders ärgerlich ist es, dass die Grünen nun offenbar Meisterschaften im Brutalsparen veranstalten wollen, mit ungeahnten Folgen für Arbeitsplätze und Dienstleistungen“, sagte der ver.di-Chef. Die grüne Finanzsprecherin Anja Hajduk hatte u.a. erklärt: „Wir sind überzeugt, dass Finanzsenator Tschentscher die Kreditaufnahme bis 2015 halbieren kann. Die Neu-verschuldung kann noch vor 2020 auf Null sinken. Das bedeutet auch, dass die Schuldenbremse vor diesem Datum greifen muss.“
Diese Position hat mit einer modernen und sozial ausgewogenen Finanzpolitik nichts mehr zu tun, vor allem, wenn die GAL anderswo Ausgabensteigerungen fordert. Die Schuldenbremse ist problematisch genug, insbeson-dere bei öffentlichen Investitionen. Aber sie steht auf Bundesebene in der Verfassung, und zwar ab 2020. Wer sie auf 2015 vorziehen will, verdoppelt den Stellenabbau und die Ausgabenkürzungen, besonders in den Bereichen Soziales, Bildung, Kultur und Arbeitsmarkt.
Rose sagte, er werde die GAL-Spitzenpolitiker zu einem baldigen Meinungsaustausch einladen. Ziel sei es, dass die Parteien angesichts der unverändert bestehenden großen Krisengefahren und der sozialen Spaltung in der Stadt zu einer stärker arbeitnehmerorientierten Politik finden.