Die SPD hat in der Bürgerschaft dafür geworben, Kitas in reinen Wohngebieten besser zu stellen. In einem entsprechenden Antrag forderte die SPD eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, eine Änderung in der Baunutzungsverordnung vorzunehmen. Diese Änderung könne klarstellen, „dass Kitas in reinen Wohngebieten nicht nur ausnahmsweise, sondern regelhaft erlaubt sind“, sagte die SPD-Kita-Expertin Carola Veit.
Über die jeweilige Größe werde man sich – wie auch bisher – im Rahmen des Rücksichtnahmegebotes unterhalten, sagte die Abgeordnete. Mit Blick auf die Hamburger Fälle von Lärmstreitigkeiten rund um Kita-Erweiterungen oder Neueinrichtungen sei nötig, endlich Rechtssicherheit für die Kitas zu schaffen.
Vor allem würde eine Änderung der Baunutzungsverordnung dort helfen, wo wir noch „unsere uralten Baustufenpläne haben“, sagte Veit. „Denn für die dort zulässigen Nutzungsarten wird die Baunutzungsverordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung herangezogen – eine Änderung würde also quasi sofort wirksam. Das Oberverwaltungsgericht hat dies im Oktober noch einmal ausdrücklich bestätigt, das kann jeder in der Begründung nachlesen.“
Hintergrund: Das Problem: in so genannten „reinen Wohngebieten“ sind Kitas nach der Bundes-Baunutzungsverordnung grundsätzlich nicht zulässig – weil sie nicht als „Wohnzweck“ gelten. Das gleiche gilt in den geschützten Wohngebieten der in weiten Teilen Hamburgs geltenden steinalten Baustufenpläne.
Wenn die Bezirksämter ausnahmsweise dennoch eine Kita genehmigen, haben alle Nachbarn die Möglichkeit zu Widerspruch und Klage – die Folgen der Hamburger Fälle „Marienkäfer“ und „Reventlowstraße“ haben bundesweit Schlagzeilen gemacht. Veit: „Hier setzen wir an. Mit der Änderung des Bundesrechts wollen wir dafür sorgen, dass künftig Kitas in reinen Wohngebieten grundsätzlich zulässig sind. Wir wollen dafür sorgen, dass Kitas auch rechtlich dahin kommen können, wo sie hingehören.“
Die SPD-Kita-Expertin kritisierte, der Senat „redet seit Jahren um das Problem herum und schiebt mögliche Lösungen vor sich her – auf Kosten der Eltern und Kinder“. Die Diskussion um Zumutbarkeit von Lärm im jeweiligen Einzelfall und die zulässige Durchschnittsgröße von Kindergärten bringe niemanden weiter, so Veit. „Wir brauchen klare Regelungen, die vor allem den Trägern und den Eltern Sicherheit geben.“