Die SPD-Fachsprecherin für Hochschule und Wissenschaft, Dorothee Stapelfeldt, hat den CDU-GAL-Senat zu Korrekturen in seiner Hochschulpolitik aufgefordert. „Der schwarz-grüne Senat setzt in wichtigen Bereichen die CDU-Hochschulpolitik der Vergangenheit fort. Er hat an den Studiengebühren festgehalten, er will eine Wissenschaftsstiftung ohne eigenes Vermögen und mit fragwürdiger Finanzierung errichten, und er plant für die nächsten Jahre nur minimale Bauinvestitionen zugunsten der Hochschulen“, kritisierte Stapelfeldt.
Sie plädierte für einen Ausbau der Studienplatz-Kapazitäten und eine deutliche Verstärkung der Hochschulbaumaßnahmen, Neubauten und Sanierungen im Umfang von mindestens 100 bis 150 Millionen Euro pro Jahr.
Scharfe Kritik übte Stapelfeldt erneut an den Plänen des Senats zur Verlagerung der Universität. „Was da passiert, weiß niemand – nach eigenem Bekunden nicht einmal Wissenschaftssenatorin Gundelach“, sagte Stapelfeldt. Die Senatorin habe sich bei ihrem Vorhaben verrannt und sehe jetzt offensichtlich keinen Ausweg. „Denn die vollständige Verlagerung der Uni auf den kleinen Grasbrook ist nicht finanzierbar“, sagte Stapelfeldt. Der Umzug koste geschätzt drei Milliarden Euro – „mit Blick auf die Haushaltslage der Stadt müssen diese Überlegungen jetzt eingestellt werden“, forderte die SPD-Hochschulpolitikerin. Die vom Senat jetzt möglicherweise im Stillen geplante Teilverlagerung einzelner Fakultäten bezeichnete Stapelfeldt als „verheerend“.
Stapelfeldt forderte den Senat auf, die Sanierung der Universität mit Geld aus dem Konjunkturprogramm II der Bundesregierung in Angriff zu nehmen. Zwar seien die Vorschläge des Senats zum Umgang mit den Mitteln im Hochschulbereich zum Teil nicht falsch. Völlig offen bleibe aber, was genau an der Universität mit den eingestellten 20 Millionen Euro geschehen soll. „Indem Sie an dem vermeintlich offenen Prozess zur Zukunft der Universität festhalten, sind Sie gehindert, die notwendigen Maßnahmen auf den Weg zu bringen: Und dies ist vorrangig die Innensanierung des Philosophenturms.“
In der Diskussion um die Beibehaltung der Studiengebühren in Hamburg bedauerte Stapelfeldt, der Zugang zu höherer Bildung hinge auch nach Eintritt der GAL in den Senat vom Geldbeutel ab. „Studiengebühren verlieren ihre abschreckende Wirkung und ihren sozial selektiven Charakter nicht dadurch, dass man sie nachgelagert erhebt“, sagte die SPD-Hochschulexpertin. „Studiengebühren werden auch nicht dadurch sozialer, dass man die zuvor von der Zahlungspflicht entbundenen Alleinerziehenden, Behinderten und chronisch Kranken zur Kasse bittet, um geringfügige Verbesserungen für andere Studierende zu erzielen.“