Die von CDU und GAL geplante Neuregelung bei den Studiengebühren trifft bei den Betroffenen auf Ablehnung. Das ist nach Einschätzung der SPD-Hochschulpolitikerin Dorothee Stapelfeldt Resultat der Öffentlichen Anhörung des Wissenschaftsausschusses.
Studiengebühren
Anhörung zu Studiengebühren
Schwarzgrün will bekanntlich die Studiengebühren hinter das Studium schieben und so die Studierenden aktuell entlasten. Im Gegenzug sollen aber nahezu alle Ausnahmeregelungen entfallen. Der AStA lehnt das neue Modell deshalb ab (Gesetz und Kommentar hier als PDF). Bei einer öffentlichen Anhörung im Rathaus (Kaisersaal) sollen die Argumente ausgetauscht werden: Dienstag, 01. Juli, ab 17 Uhr.
LINKE: Senat ist orientierungslos
In der Bürgerschaft kritisierte LINKE-Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn das von der CDU-Fraktion zur aktuellen Stunde angemeldete Thema „Kein Kompass, kein Lotse – die SPD sucht nicht nur in der Schulpolitik nach Orientierung“.
Studiengebühren: Genial daneben
Gebühren bleiben Gebühren, sagt die wissenschaftspolitische Sprecherin der LINKE, Dora Heyenn, und kritisiert die von Wissenschaftssenatorin Gundelach als ‚einmaliges Modell‘ angepriesene Neuregelung der Studiengebühren: „Das ist daneben – Studiengebühren bleiben Studiengebühren. Das letzte Modell der CDU hat gerade zwei Semester überdauert. Es stellt sich die Frage, wie lange es diesmal hält.“
Rücknahme von Exmatrikulation abgelehnt
Veröffentlichte Koalitionsverträge sind eine Sache, praktische Politik offenbar eine andere: Weder CDU- noch GAL-Vertreter waren gestern im Verfassungsausschuss der Bürgerschaft bereit, die Aussetzung oder gar Rücknahme der Zwangsexmatrikulation von Studierenden zu beschließen. Die neue Koalition hat den entsprechenden Antrag der SPD in der vergangenen Bürgerschaftssitzung also offenbar nur in den Ausschuss überwiesen, um ihn dort … Weiterlesen
Koalitionsvertrag: Kritik wächst
Ein Riesenloch im Haushalt, umstrittene Pläne in Sachen dreigeteilter Primarstufe, eine ungeklärte Position zum Kraftwerk Moorburg, ein „Ja“ zur Elbvertiefung, weiterhin Studiengebühren und Büchergeld: Die Kritik am Koalitionsvertrag ist größer als erwartet. Eine Zusammenstellung gibt es in der taz von morgen.
Vertrag: LINKE findet auch Positives
Na gut, dass die Opposition dem Koalitionsvertrag zujubelt, hat niemand erwartet. Die LINKE findet immerhin ein paar Punkte, die aus ihrer Sicht begrüßenswert sind. Was Hamburgs jüngste Partei sonst vom Vertrag hält, finden Sie hier.