Symbolische Abstimmung über Schulreform

Die Interkulturelle Elterninitiative veranstalten morgen ein Kultur-Fest zur Schulreform auf dem Rathausmarkt. Die Migrantenorganisationen setzt sich für ein JA zur Primarschule ein und weist darauf hin, dass mehr als 200.000 Hamburgerinnen und Hamburger ohne deutschen Pass beim Volksentscheid nicht teilnehmen können. Bei einer symbolischen Abstimmung auf dem Rathausmarkt wollen die Organisatoren diesen Menschen die Gelegenheit zu einem Votum geben. „Symbolische Abstimmung über Schulreform“ weiterlesen

Bürgerschaft: Neue Abgeordnete

Bei der GAL folgt Claudius Lieven der auf eigenen Wunsch ausgeschiedenen Nebahat Güclü, die SPD besetzt den Platz des verstorbenen Stefan Schmitt neu mit Olaf Steinbiss: Damit sind die 121 Parlamentarier wieder komplett. Wie lange, ist ungewiss – demnächst beginnt der Prozess gegen Bülent Ciftlik. Sollte er verurteilt werden, wird sein Rückzug aus dem Parlament erwartet. Ihm würde dann Walter Zuckerer folgen.