Nachdem Neonazis in Barmbek von ihrem Infostand aus gewaltsam gegen zwei Passantinnen vorgegangen waren und die Situation zu eskalieren drohte, hat der HVV etwa 20 Neonazis abtransportiert. Nicht ins Untersuchungsgefängnis, sondern zu einem anderen Infostand in Wandsbek. „HVV-Sonderbus zum Nazi-Infostand“ weiterlesen
Schlagwort: Infostand
Infostände werden nicht mehr bespitzelt
Die LINKE-Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Tatsache, dass das Landesamt für Verfassungsschutz sich in Zukunft an seine gesetzlich normierten Aufgaben halten will. Die offensichtlich rechtswidrige Praxis des Verfassungsschutzes alle Bürgerinnen und Bürger, die in Hamburg einen Infostand beim Bezirksamt anmelden, zu kontrollieren, wird aufgrund der Intervention des Datenschutzbeauftragten, der Gewerkschaft ver.di und der Fraktion DIE LINKE jetzt aufgegeben. „Infostände werden nicht mehr bespitzelt“ weiterlesen