Hamburgs Jusos unterstützen in Sachen Schulpolitik den Kurs de Parteivorsitzenden Ingo Egloff. Eine Unterstützung der Initiative „Eine Schule für Alle“ wird es nicht geben.
Egloff
SPD beschließt Fahrplan für Oppositionspolitik
Die SPD hat sich auf Grundzüge ihrer Oppositionspolitik geeinigt. Der für die zukünftige Arbeit vielleicht wichtigste Satz kommt im beschlossenen Papier (hier als PDF) ganz nebenbei daher: „Jeder, der es ermöglicht, einen Großteil sozialdemokratischer Forderungen zu verwirklichen und die Gewähr für eine verlässliche und realistische Politik im Interesse der Stadt gewährleistet, kommt als Koalitionspartner in Betracht.“ Anders ausgedrückt: „Nienienie“ gilt nicht mehr. Ein Schelm, wer da einen Zusammenhang zum Rücktritt Michael Naumanns sehen mag…
Diäten werden (jetzt) nicht erhöht
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, hat am Dienstag in einem Brief an die SPD-Bundestagsabgeordneten mitgeteilt, dass die für 2009 und 2010 geplanten Diätenerhöhungen von der Tagesordnung der Bundestagssitzung genommen werde. Erst der im nächsten Jahr neu zu wählende Bundestag solle sich wieder mit einer Anpassung der Diäten beschäftigen.
SPD-Vorsitzende gegen Diätenerhöhung
Die Erhöhung der Abgeordnetendiäten im Bundestag ist umstritten – auch in Hamburg. In einem Brief an den SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Peter Struck fordern jetzt Landesvorsitzender Ingo Egloff und fünf Kreisvorsitzende, darauf zu verzichten. Nicht unter den Unterzeichnern: Die Vorsitzenden der Kreise Mitte und Bergedorf.