Als eine Niederlage für die Hochschulpolitik des CDU-geführten Senats hat die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Dorothee Stapelfeldt, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Hamburgischen Hochschulgesetz bezeichnet. Im Kern moniert das Gericht, das geltende Gesetz beschneide die Wissenschaftsfreiheit, indem demokratische Mitwirkungsrechte ausgehöhlt werden. „Niederlage auch für CDU-Hochschulpolitik“ weiterlesen
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Bundesverfassungsgericht stoppt Senatswillkür
So richtig hat es niemand gemerkt, aber es passt ins Bild, das man vom Senat allgemein gewinnt: Immer auf die Schwachen. Dieses Mal ging es um die Reinigungskräfte, die früher bei den städtischen Krankenhäusern beschäftigt waren. Sie wollte der Senat vom Rückkehrrecht in den Öffentlichen Dienst, das alle anderen Krankenhaus-Beschäftigten haben, die an Asklepios verkauft wurden, ausschließen. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das geht nicht – verfassungswidrig! „Bundesverfassungsgericht stoppt Senatswillkür“ weiterlesen