Im Februar 2010 tritt auf Bundesebene das Gendiagnostikgesetz in Kraft. Die GAL-Fraktion bringt zur heutigen Bürgerschaftssitzung einen Antrag ein, der eine zentrale Lücke schließt. Das Gesetz soll künftig auch Hamburger Beamtinnen und Beamte schützen.
Beamtenrecht
Hamburger Beamtenrecht: Modern ist anders
Der heute vom Hamburger Senat beschlossene Gesetzesentwurf für ein neues Beamtenrecht für die Hansestadt stößt bei den Gewerkschaften auf Enttäuschung. Der Entwurf des Senats bleibe noch hinter dem Anspruch zurück, ein modernes Recht schaffen zu wollen, so DGB Nord-Chef Peter Deutschland. Für die GEW kritisierte deren Vorsitzender Bullan: „Zu kurz gesprungen!“ Die GEW kündigt einen „Aufstand der Alten“ an.