Präsident fordert Rechte für LINKE

Die Vorsitzende der Linksfraktion, Dora Heyenn, hatte den Präsidenten der Hamburgischen Bürgerschaft um Unterstützung bei der Wahrnehmung ihrer Rechte gebeten. Hintergrund war eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 19/4678) an den Senat über Zusagen der Wissenschaftssenatorin an Prof. Dieter Lenzen, auf der mit den üblichen Floskeln schlicht „nichts“ beantwortet wurde. Nach Prüfung hat sich Bürgerschaftspräsident Berndt Röder in der Sache an den Ersten Bürgermeister gewandt und Abhilfe gefordert. „Präsident fordert Rechte für LINKE“ weiterlesen