Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Novellierung des Hamburger Strafvollzugsgesetzes begrüßt. Die GAL sieht’s naturgemäß als Erfolg von Schwarzgrün – ein Blick in die Programme von GAL und SPD vor einem Jahr zeigt allerdings, dass es hier eher um ein Rotgrünes Ergebnis geht.
„Mit der Novelle wird die von der SPD seit Jahren geforderte Abkehr vom CDU-Strafvollzug der Marke Kusch und Lüdemann einleitet. Und das ist gut“, sagte der Abgeordnete Rolf-Dieter Klooß. Klooß, Vorsitzender des Rechtsausschusses, begrüßte, dass Hamburg nicht länger einen Alleingang beim Strafvollzug verfolge: „Die Zersplitterung des Strafvollzugsrechts und ein Wettlauf der Länder um das härteste und schärfste Gesetz dienten nur populistischen Zielen. Der Vollzug soll dazu dienen, dass die Gefangenen nach Verbüßung ihrer Haft ein Leben nach Recht und Gesetz führen können.“ Die CDU lobe heute plötzlich, was sie jahrelang diskreditiert hat. „Sie sollte eingestehen, dass sie mit ihrer Hinwendung zum reinen Verwahrvollzug – wie von der SPD vorhergesagt – gescheitert ist“, sagte Klooß.
Es sei auch gut, dass Hamburg jetzt ein eigenes Jugendstrafvollzugsgesetz bekomme. „Hamburg beendet damit einen Sonderweg, der von Rechtsexperten aller Coleur kritisiert worden ist“, sagte Klooß.
Zur Verabschiedung der Entwürfe für ein neues Strafvollzugsgesetz und ein neues Jugendstrafvollzugsgesetz durch den Senat sagte Farid Müller, Sprecher für Rechts- und Justizpolitik der GAL-Bürgerschaftsfraktion: „Es ist gut, dass der Senat das Strafvollzugsrecht erneuert. Neu ist insbesondere die bessere Vorbereitung von Häftlingen auf ihre Entlassung. Hier hat das geltende, im Dezember 2007 verabschiedete Gesetz deutliche Lücken. Die sogenannte Entlassungsvorbereitung und Wiedereingliederung ist nicht nur die Frucht eines liberalen und rechtsstaatlichen Denkens, sie dient auch der Sicherheit. Wer gut auf seine Entlassung vorbereitet ist, wird weniger in Versuchung erneuter Kriminalität geführt.
Die Versöhnung eines humanen Strafvollzugs und des Schutzes der Bevölkerung vor neuen Straftaten ist ein Ergebnis der Zusammenarbeit von CDU und GAL. Es ist typisch für diese Koalition, dass wir Gegensätze durch Weiterdenken auflösen. Durch die Weiterentwicklung angestammter Positionen profitiert die gesamte Bevölkerung.“