Strafanzeige gegen IGS und Finanzbehörde

Während IBA-Geschäftsführer Uli Hellweg und Umweltsenatorin Anja Hajduk heute stolz berichteten, dass die Vorbereitungen für die Internationale Bauausstellung IBA 2013 und die IGA in Wilhelmsburg „im Plan“ seien, hat die LINKE eine Strafanzeige gegen die Realisierer gestellt: Ihrer Meinung nach sind bereits Hunderte von Bäumen ohne Genehmigung gefällt worden.

Konkret richtet sich die Strafanzeige gegen die Internationale Gartenschau Hamburg 2013 GmbH und gegen die Finanzbehörde. Für die Internationale Gartenschau (IGS), die von April bis Oktober 2013 in Wilhelmsburg stattfinden wird, sollen insgesamt ca. 3000 Bäume gefällt werden.

Aus einer Anfrage der Bezirksfraktion DIE LINKE (Drs. 19/371/09) geht hervor, dass seit Herbst 2008 bereits 749 Bäume auf dem Gelände der IGS gefällt wurden, die in den Geltungsbereich der BaumschutzVO fallen. Die igs Hamburg 2013 GmbH hat dabei mehrfach mit ungenehmigten Baumfällungen gegen die Naturschutzgesetze verstoßen.

Die Hamburger Finanzbehörde hat ebenfalls ohne Genehmigung eine Kleingartenanlage abholzen lassen. In der Antwort auf die Anfrage der Fraktion heißt es dazu, der Finanzbehörde war nicht bekannt, dass auch für Baumbestand in Kleingärten Fällgenehmigungen zu beantragen sind.

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