Die SPD in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte fordert den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) auf, endlich die Beleuchtungssituation am Morahtstieg in Hamm zu verbessern. Einen entsprechenden einstimmigen Beschluss des Regionalausschusses Horn/Hamm/Borgfelde hatte der in Hamburg dafür zuständige Landesbetrieb ablehnend beantwortet und darin unter anderem behauptet, der Weg sei bereits gut beleuchtet und die jetzt vorhandene Beleuchtung erhöhe das Sicherheitsgefühl.
Die Stellungnahme ist für die SPD-Bezirksfraktion eine schwere Enttäuschung. Der Regionalausschuss hat daher den Landesbetrieb nun sogar zu einer Ortsbegehung eingeladen. Scharfe Kritik äußerte der/die SPD-Bezirksabgeordnete Falko Droßmann aber auch an der CDU. Diese müsse endlich den schwarz-grünen Senat einschalten, damit der Landesbetrieb sofort zum Handeln verpflichtet werde.
Der CDU-Antrag in der Bezirksversammlung, mit dem das Bezirksamt verpflichtet werden sollte, die Lampen eigenmächtig auszutauschen, sei auch ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinitiative, denn die CDU wisse genau, dass dieser Antrag nicht umgesetzt werden könne. Ausschließlich der Landesbetrieb habe die Kompetenz, die Beleuchtungskörper auszutauschen, der Bezirk würde sich also nicht nur rechtswidrig verhalten, sondern im Zweifel sogar schadensersatzpflichtig machen.
„Damit wäre überhaupt niemand geholfen, denn der Rückbau der Lampen wäre gleich wieder programmiert“, sagt Falko Droßmann, Sprecher der SPD im Regionalausschuss. Die CDU müsse, statt Schaufensteranträge zu stellen, nun endlich über ihre Senatoren Druck auf den Landesbetrieb machen, damit dieser umgehend seine halsstarrige Haltung aufgebe und sich endlich um den Morahtstieg kümmere.