SPD weist Angriffe auf den Rechnungshof zurück

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Angriffe der schwarz-grünen Regierungskoalition auf den Rechnungshof in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft zurückgewiesen. Dort hatte der GAL-Fraktionsvorsitzende Kerstan, dem Rechnungshof vorgeworfen, er ginge mit seiner Kritik an den Planungen des Senats zur HafenCity zu weit. Kerstan meinte, wenn ein Projekt politisch gewollt sei, stehe dem Rechnungshof nicht zu, dies zu kritisieren.

„Schwarz-Grün ist offenbar bereit, jede Kritik an eigenen politischen Kompromissen abzubügeln“, sagte SPD-Haushaltsexperte Peter Tschentscher am Donnerstag. Die Wissenschaftsbehörde selbst habe einen alternativen Standort in der City-Nord geprüft und die entsprechenden Kosten auf bis zu 46 Millionen beziffert. Nach Berechnungen des Rechnungshofes komme dieses Variante auf lediglich 15 Millionen Euro.
„Der Rechnungshof schafft Klarheit darüber, was die Leuchtturmprojekte des Senats wirklich kosten“, so Tschentscher. Das sei seine verfassungsgemäße Aufgabe, auch wenn CDU und GAL das nicht gefalle.

Tschentscher verwies auf Artikel 71 der Hamburger Verfassung, nach der die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsprüfung durch einen unabhängigen Rechnungshof zu überwachen ist. „Von einer unzulässigen politischen Kritik durch den Rechnungshof kann keine Rede sein“, sagte der SPD-Fraktionsvize. Es sei die Aufgabe des Rechungshofes, die Einhaltung der Landeshaushaltsordnung anzumahnen und auf eine unzulässige Verwendung von Steuergeldern hinzuweisen.

Die Kritik an den HCU-Plänen des Senats beziehe sich im Übrigen nicht nur auf den Standort, wie die GAL-Fraktion in der Debatte behauptet hat. Die gesamte Ausgestaltung vom Verkehrsflächenanteil bis zur angeblichen ökologischen Bauweise sei ausführlich geprüft und unter rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten für unzureichend bewertet worden.

„Dass die Kritik so vernichtend ausfällt liegt nicht am Rechnungshof, sondern an der unwirtschaftlichen Planung des Senats. Und diese unwirtschaftliche Planung ist auch bei anderen Projekten zu sehen – von der U4 bis zur Elbphilharmonie“, sagte Tschentscher.

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