Der SPD-Fachsprecher für Migration, Bülent Ciftlik, hat den Senat aufgefordert, sich für eine Zunahme der Einbürgerungen in Hamburg einzusetzen. Auch forderte er einen zügigen Abschluss der laufenden Verhandlungen um einen Staatsvertrag zwischen Hamburg und den hier lebenden Muslimen.
Bei einem Empfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion zum Ende des Fastenmonats Ramadan sagte Ciftlik vor rund 400 Gästen, die Einbürgerung sei neben dem Erlernen von deutscher Sprache, Geschichte und Kultur ein „weiterer Schlüssel für die Integration“. Die rückläufigen Einbürgerungszahlen seien vor diesem Hintergrund Besorgnis erregend. Ein Staatsvertrag zwischen der Stadt Hamburg und den Verbänden der Muslime – vergleichbar dem Vertrag zwischen Hamburg und der jüdischen Gemeinde – sei notwendig, um eine verlässliche Grundlage für das gemeinsame Leben festzuschreiben.
Bis Mitte September 2008 habe es nach Angaben des Senats lediglich 1995 Einbürgerungen gegeben. Im Jahr 2007 hätten sich hingegen 4033, im Jahr 2006 sogar 4620 Menschen einbürgern lassen. Ciftlik sprach sich für ein offensives Werben um mehr Einbürgerungen im Rahmen einer Einbürgerungskampagne aus. Die derzeit „wenig ambitionierte Einbürgerungspolitik“ zeige sich, so der Vorwurf des SPD-Abgeordneten, auch bei der Finanzierung der neuen Einbürgerungskurse. So kalkuliere der Senat im aktuellen Nachtragshaushalt nur 750 Einbürgerungswillige im Jahr ein.
Weiter sprach sich der Abgeordnete für den zügigen Abschluss der Verhandlungen über einen Staatsvertrag zwischen der Stadt Hamburg und den hier lebenden Muslimen aus. „In Hamburg leben mehr als 120.000 Muslime. Rund sieben Prozent der Bevölkerung sind muslimisch. Deshalb ist eine dauerhafte und verlässliche vertragliche Grundlage zwischen Stadt und der muslimischen Bevölkerung notwendig“, sagte Ciftlik.
Die hier lebenden Muslime stellten einen wesentlichen Bestandteil unserer Gesellschaft dar. Sie müssten auch in die Lage versetzt werden, Verantwortung für die Gesellschaft zu übernehmen, in der sie lebten. Ciftlik sagte, ihr Engagement könne sich gegen soziale Not, Arbeitslosigkeit, Drogenprobleme und Kriminalität richten.
Die hier lebenden Muslime sehen sich als Teil dieser Gesellschaft und wollen in diesem Sinne auch an der Gestaltung der Gesellschaft aktiv teilhaben. Es ist ein Engagement für alle Mitglieder dieser Gesellschaft und das Gemeinwesen als Ganzes, nicht ausschließlich die Interessenwahrnehmung für Muslime“, betonte Ciftlik. Ein Zurückweichen vom Ziel, das alltägliche Verhältnis zwischen Muslimen und der Gesellschaft auf ein stabiles Fundament zu stellen, dürfe es nicht geben.
Ciftlik betonte, das Zusammenleben von Muslimen und Nicht-Muslimen verlaufe im Alltag weitestgehend „harmonisch und normal“. Oft gehe es nicht mehr darum, einen interreligiösen Dialog herzustellen, sondern „einen Dialog zwischen denen, die glauben, und denen die nicht glauben“. Hier zeige sich eine Entwicklung, an der sich alle Glaubensgemeinschaften beteiligen können.