Mit einem Maßnahmenpaket aus besserem Schutz, verstärkter Unterstützung, konsequenten Strafverschärfungen und einer intensiveren Tatanalyse will die Hamburger SPD-Bürgerschaftsfraktion der zunehmenden Gewalt gegen Polizei-, Feuerwehr- und Rettungskräfte begegnen.
Eine entsprechende Bürgerschafts-Initiative stellte SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Mittwoch vor. Am Wochenende waren bei Ausschreitungen im Schanzenviertel erneut Dutzende Polizisten verletzt worden. Dressel forderte den Hamburger Senat auf, „endlich konkrete Schritte zum Schutz von Polizei und Rettungskräften zu tun“. Innensenator Christoph Ahlhaus fordere regelmäßig härtere Strafen und ein „gemeinsames Vorgehen der Demokraten“, könne aber nicht einmal in der schwarz-grünen Regierungskoalition für eine gemeinsame Linie sorgen.
Für den Hamburger Senat komme es schon am Freitag im Bundesrat zum Schwur, so Dressel. Dort steht ein Bundesratsantrag über Strafschärfungen für Übergriffe auf Polizei und Feuerwehr auf der Tagesordnung. „Wenn Hamburg sich im Bundesrat der Stimme enthält, wäre das ein Schlag ins Gesicht von Polizei und Feuerwehr“, sagte Dressel. Dem Senat sei allem Anschein nach der Koalitionsfrieden wichtiger als der Schutz der Vollzugskräfte von Polizei und Feuerwehr. „In Sonntagsreden werden härtere Strafen gefordert – wochentags soll das auf dem Koalitionsaltar geopfert werden. Das wäre ein zynisches Doppelspiel“, so Dressel. Einmal mehr zeige sich, dass es dem Senat selbst bei wirklich wichtigen Entscheidungen nicht primär um Problemlösungen im Sinne und im Interesse Hamburgs gehe, sondern um die Harmonie in der schwarz-grünen Koalition.
Dabei sei Hamburg als vorsitzendes Bundesland sowohl in der Innen- als auch in der Justizministerkonferenz besonders gefordert, Position zu beziehen – „und zwar klar und unmissverständlich an der Seite von Polizei und Feuerwehr“, sagte Dressel. Die SPD lege dazu ein Maßnahmenpaket vor, das präventive wie repressive Elemente beinhalte. „Die Bediensteten, die täglich für unseren Schutz ihr Leben und ihre Gesundheit riskieren müssen, haben es mehr als verdient, dass die Politik sich schützend vor sie stellt – markige Worte aus der Innenbehörde allein reichen nicht“, stellte Dressel klar.
Es sei nötig, in einzelnen Bereichen das Strafmaß zu verschärfen Gesetzeslücken zu schließen. Ohne diese Schritte sei ein umfassendes Konzept gegen Gewalt gegen Vollzugskräfte nicht denkbar. Im Einzelnen müsse der Strafrahmen bei den Widerstandsdelikten sowohl in der Mindeststrafe (auf drei Monate) als auch in der Höchststrafe (mindestens drei Jahre) angehoben werden. Außerdem müssten Feuerwehrleute und Rettungskräfte in den Schutzbereich der Strafvorschrift einbezogen werden. Anders als bisher müssten zudem, so der SPD-Vorstoß, sämtliche Diensthandlungen vom Schutz der Norm erfasst werden. Schließlich sei es unabdingbar, im Bereich der Widerstandsdelikte und des Landfriedensbruchs nicht nur bei der Verwendungsabsicht von Waffen, sondern auch bei gefährlichen Gegenständen – etwa Flaschen oder Baseballschlägern – eine Strafschärfung anzunehmen. „Auch wenn bei Übergriffen mit Verletzungen auch die Tatbestände von Körperverletzung greifen: die Strafvorschriften für Vollzugskräfte machen nicht deutlich, dass hier Vertreter des Staates und damit von uns allen Angriffen ausgesetzt sind. Hier muss der Rechtsstaat unmissverständliche Zeichen setzen“, so Dressel.
Daneben setzen die Sozialdemokraten auf weitere Schutz- und Unterstützungsmaßnahmen für die Vollzugskräfte – insbesondere im Beamtenrecht und im Rechtsschutz. Dressel: „Hier gibt es Lücken. Neben der seelischen und körperlichen Verletzung darf es nicht sein, dass da jemand auch noch finanzielle Nachteile erleidet. Hier ist der Dienstherr in seiner Fürsorgepflicht gefragt. Bei entsprechenden Mehrheiten gibt’s Strafschärfungen gratis – Unterstützung kann aber auch teuer sein. Aber Wertschätzung bemisst sich auch in Euro“, so Dressel. Abschließend verwies Dressel auch noch auf die Notwendigkeit vertiefter Lagebilder zur Gewaltentwicklung gegenüber den Vollzugskräften. „Der Senat tappt hier weitestgehend im Dunkeln. Eine erfolgreiche Bekämpfung ist ohne fundierte Analyse nicht möglich“, so Dressel.