Schicksal, nimm Deinen Lauf – Hamburgs SPD bemüht sich offenbar nach Kräften, dem Bundestrend der Sozialdemokraten zu folgen. Im Bund bekäme die SPD derzeit 27 %, in Hamburg ist sie auf dem Weg dorthin: Juso-Vorsitzender Danial Ilkhanipour bleibt Direktkandidat der SPD Eimsbüttel für die Bundestagswahl 2009, der Kreisverband Eimsbüttel ist zutiefst zerstritten, in allen übrigen Kreisen gärt es für oder gegen die Annen- oder Ilkhanipour-Befürworter. Wahrlich die ideale Basis, um in den Europa- und anschließend in den Bundestags-Wahlkampf zu ziehen.
Der SPD Landesvorstand wies am Freitag erwartungsgemäß die aus dem Kreis Eimsbüttel erfolgte Anfechtung der Wahl vom 19. November zurück. Er empfahl stattdessen, die aus Eimsbüttel geforderte Mitgliederbefragung tatsächlich durchzuführen – sofern alle damit einverstanden sind. Das bedeutet im Klartext die Empfehlung, auf die Befragung zu verzichten, denn Ilkhanipour hat eine Mitgliederbefragung bislang stets ausgeschlossen.
Am Schluss der SPD-Landesvorstands-Sondersitzung gab es folgenden Text, den wir unseren geneigten Lesern nicht vorenthalten wollen:
SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS
LANDESORGANISATION HAMBURG
PRESSEMITTEILUNG
Außerordentliche Sitzung des Vorstands der Hamburger SPD
Der Vorstand der Hamburger SPD ist am Freitagabend zu einer außerordentlichen Sitzung zusammengekommen und hat in Hinblick auf die Auseinandersetzung um die Bundestagskandidatenaufstellung im Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel folgende Beschlüsse gefasst:
1.
Die Anfechtung der Wahlkreisdelegiertenversammlung in Eimsbüttel vom 15.11.08 wird zurückgewiesen.
Die Anfechtung wird zurückgewiesen.
Begründung:
Der Landesvorstand ist der Auffassung, dass die Anfechtung verspätet ist, weil nach § 13 der WO die Anfechtung 2 Wochen nach der Wahl in den Distrikten hätte erfolgen müssen.
Der Landesvorstand ist darüber hinaus der Auffassung, dass § 4 der Hamburger Satzung nur auf Parteiämter anwendbar ist, nicht jedoch auf Ämter, die nach den Wahlgesetzen zu vergeben sind.
Der Landesvorstand folgt der Rechtsauffassung, dass eine Einengung der Mitgliedsrechte bei Wahlen zu Delegiertenversammlungen nicht erfolgen darf, da die Gefahr des Verstoßes gegen die Wahlgesetze besteht.
2.
Der Landesvorstand unterstützt die Haltung des Landesvorsitzenden Ingo Egloff, eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen.
3.
Der Landesvorstand fordert alle Beteiligten in Eimsbüttel auf, dass Interesse der Gesamtpartei nicht aus den Augen zu verlieren und mit dafür zu sorgen, den Konflikt zu beenden.
Gegenseitige Vorwürfe führen nicht weiter, sowohl die Unterstützer beider Kandidaten wie auch die Kandidaten selbst sind aufgefordert, an einer konstruktiven Lösung mitzuarbeiten.
Der Konflikt ist in Eimsbüttel entstanden uns muss auch dort auch gelöst werden.
4.
Der Kreisvorstand Eimsbüttel hat eine Mitgliederbefragung beschlossen. Dies hat aber nur Sinn, wenn alle Beteiligten dies akzeptieren. Dazu fordert der Landesvorstand auf.