Die schwarzgrüne Sparklausur hat offenbar nur wenige konkrete Ergebnisse erbracht. Um das Haushalts-Loch von jährlich über 500 Millionen Euro zu schließen, will der Senat 100 Millionen beim personal einsparen, indem er das Weihnachtsgeld für öffentlich Bedienstete weitgehend streicht. Weitere 100 Millionen soll eine nicht näher erläuterte „Verschlankung“ des öffentlichen Dienstes bringen, 50 Millionen sollen die städtischen Unternehmen zusätzlich abführen, der Rest ohne genauere Angaben in den einzelnen Ressorts eingespart werden.
Von Beust kündigte in einer Regierungserklärung in der Bürgerschaft an, mehrere geplante Großprojekte kippen zu wollen. Vom Tisch sind danach der Umzug der Uni an den Hafen, die Doppel-Pferderennbahn in Horn oder die Bewerbung für eine Schwimm-Weltmeisterschaft. Die Uni soll am jetzigen Standort ein Investitionsschwerpunkt werden; Beust stellte insbesondere bauliche Sanierungsmaßnahmen in Aussicht.
Nicht ungehört verhallten offenbar die diversen Forderungen, die Einnahmeseite des Haushalts zu verbessern. Angesichts der desaströsen Haushaltslage sprach sich der Bürgermeister für einen höheren Spitzensteuersatz (44 statt 42 Prozent) aus.
Betroffen von den nicht spezifizierten Kürzungen werden vor allem die Bezirke. Entsprechend scharf fiel die erste Reaktion des Vorsitzenden der SPD-Fraktion in Nord, Thomas Domres aus. Er meinte, mit Pech, Unvermögen und kreativer Buchführung führe der Bürgermeister Hamburg in die politische Insolvenz. Die gesamte Erklärung aus Nord findet sich am Ende dieses Beitrags.
Die LINKE spricht von einer schwarzgrünen Bankrotterklärung und unsozialer Sparpolitik ohne Aussicht auf Erfolg:
Nach vielen Rauchzeichen aus der Senatsklausur hat sich der Bürgermeister heute im Rahmen einer Regierungserklärung zur künftigen Rotstiftpolitik geäußert. Die Fraktion DIE LINKE kündigte eine intensive Auseinandersetzung an. Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn stellte klar, dass die Haushaltslage vorhersehbar war und wesentlich durch Steuersenkungen verursacht wurde. Sie bescheinigte dem Senat einen völlig falschen Kurs: Durch Sparmaßnahmen lassen sich die fehlenden 556 Mio. nicht aufbringen, sondern nur die soziale Spaltung Hamburgs vorantreiben. Heyenn kritisierte den geplanten Personalabbau scharf und forderte Maßnahmen zur Einnahmensteigerung, insbesondere die Verbesserung des Steuervollzugs und die Einführung der Vermögenssteuer.
„Die Haushaltssituation ist dramatisch. Sie kommt aber keineswegs überraschend. Der fortgesetzte Wahnsinn der Steuersenkungen der letzten Jahrzehnte, die Deregulierung des Arbeitsmarktes und die Finanz- und Wirtschaftskrise konnte nur das Ergebnis haben, mit dem wir uns heute auseinandersetzen müssen. Der politische Spielraum der Parlamente wird immer stärker eingeschränkt. Von Seiten der schwarzgelben Bundesregierung und auch vom schwarzgrünen Senat wird jetzt der Gesamtumfang der Aufgaben der öffentlichen Hand zur Disposition gestellt.
Das ist der falsche Weg, das ist der falsche Ansatz. Insgesamt bedeutet der Sparvorschlag des Hamburger Senats die Fortführung der sozialen Spaltung in dieser Stadt. Die, die nicht die Krise verursacht haben werden am stärksten zur Kasse zu gebeten.“
Die, die am wenigsten Einkommen haben in dieser reichen Stadt werden am stärksten belastet bis hin zu der Wahnsinnsidee der Bundesregierung, dass Hartz-IV-Bezieher keinen Anspruch mehr auf Elterngeld haben. Die Einkommensstarken und Reichen in dieser Stadt werden geschont. Politik und erst recht eine Sparpolitik muss Ausgrenzung, Verarmung und soziale Spaltung überwinden helfen. Die öffentliche Daseinsvorsorge darf nicht weiter eingeschränkt werden, ganz im Gegenteil. Maßnahmen müssen ergriffen werden, aber nur mit Sparen wird man den Haushalt nicht konsolidieren können. Für weitere Verschuldungen ist der Spielraum ausgereizt.
Dass sich die Regierung auf die Ausgabenseite konzentriert ist falsch, es gibt Einsparpotential im Betriebshaushalt und über bestimmte Ausgabenpositionen muss auch kritisch nachgedacht werden, aber es beläuft sich mit Sicherheit nicht auf 556 Mio/Jahr. Leuchtturmprojekte immer teurer weiter zu bauen und die damit vermachten Betriebskosten in ungenannter Höhe wie selbstverständlich in den nächsten Betriebshaushalt einzustellen, ist nicht vertretbar. Es gibt auch Positionen, an den kann Hamburg nicht sparen. Vorschläge wie Schließungen von Museen oder das städtische Personal nach der Rasenmähermethode um 10 % abzubauen sind indiskutabel. Wer im öffentlichen Dienst einsparen will, der muss sagen wo und welche Aufgaben die Stadt einstellen oder einschränken will. Personaleinsparungen sind nicht tragbar, sie führen unausweichlich zur Verschlechterung der öffentlichen Daseinsvorsorge.
„Ohne Steuergerechtigkeit ist der soziale Friede gefährdet. Wir appellieren an die GAL-Fraktion, wirken sie auf ihren Koalitionspartner ein, dass er zur Vernunft kommt, setzen sie sich für eine Bundesratsinitiative Hamburgs für eine Vermögenssteuer ein. Je eher sie kommt desto besser“, erklärt Heyenn.
DIE LINKE wird ein Konzept für eine wirksame Haushaltskonsolidierung vorlegen und in den Haushaltsberatungen, die wohl erst im Frühjahr 2011 stattfinden, Vorschläge einbringen, die sowohl die Ausgabenseite als auch die Einnahmenseite betreffen. Viele Alternativen hat DIE LINKE bereits in der Vergangenheit vorgestellt, aber die Situation hat sich weiter zugespitzt. DIE LINKE fordert vom Senat schnell einen ehrlichen Kassensturz und vor allem eine uneingeschränkte Information der Opposition.
Thomas Domres, SPD-Nord:
Der erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg -Ole v. Beust- hat in seiner aktuellen Regierungserklärung ein Bild der Hilf- und Planlosigkeit abgegeben. Zwei Jahre nach seinem grünen Koalitionspartner hat nun auch Herr v. Beust – endlich! – begriffen, dass in unserer Stadt eine finanzielle Schieflage herrscht.
Seine hilflose Reaktion, wie der sensationelle Sparplan: den Neubau der Galopprennbahn in Horn zu streichen, macht deutlich – der Senat ist Ideenlos was die dringend notwendige Haushaltssanierung dieser Stadt betrifft.
Das geplante Streichkonzert in den Bezirken wird zu drastischen Einschitten im Dienstleistungsbereich am Bürger führen was wir als SPD-Fraktion strikt ablehnen. Wir fordern weiterhin eine leistungsstarke und ihren Aufgaben nachkommen könnende Verwaltung. Das finanzielle Problem dieser Stadt muss dort behoben werden, wo es verursacht wurde.
Thomas Domres: „Der Fisch beginnt vom Kopfe her zu stinken. Hamburg kann sich diesen Bürgermeister nicht mehr leisten. Mit Weihnachtsgeld aus der Krise – die Idee des Bürgermeisters, den Mitarbeitern der Stadt das Weihnachtsgeld zu kürzen bzw. zu streichen, um so den Haushalt zu konsolidieren, dokumentiert die Ideenlosigkeit dieses Senats.“