Sparklausur: Auch über Einnahmen reden

Der Hamburger Senat berät derzeit in seiner Sparklausur, wie er die 550-Millionen-Lücke im Betriebshaushalt schließen kann. Die GAL-Landesvorsitzende Katharina Fegebank und ihr Stellvertreter Anjes Tjarks setzen darauf, dass die Lasten auf alle Schultern gerecht verteilt werden. Für mehr Einnahmen – zum Beispiel durch mehr Steuergerechtigkeit, mehr Steuerprüfer, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer – hatten sich auch bereits die SPD, ver.di, die LINKE und andere Organisationen ausgesprochen.

Die beiden GAL-Vorsitzenden: „Hamburg muss bei den laufenden Kosten sparen, daran führt kein Weg vorbei. Der Senat stellt derzeit alle Ausgaben auf den Prüfstand. Aus grüner Sicht bedeutet dies, dass nicht nur gekürzt werden darf, sondern auch genau geprüft werden muss, wie sich die Einnahmen verbessern lassen. Die Krise darf nicht am unteren Ende hängenbleiben, und Mittelstand, Kleinverdiener und sozial Schwache allein belasten. Kluge Sparpolitik verteilt die Lasten gerecht auf alle Schultern.

Vor allem diejenigen, die in den vergangenen Jahren finanziell besonders profitiert haben, müssen jetzt auch ihren Beitrag zur Haushaltssanierung leisten. Schon lange fordern wir Grüne die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer. Es stimmt uns optimistisch, dass sich einige namhafte CDU-Politiker in den letzten Tagen in eine ähnliche Richtung geäußert haben. Auch der vom saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller geforderte dritte Mehrwertsteuersatz von 27 Prozent für Luxusgüter wie Segelyachten, teure Limousinen oder Champagner ist ein gangbarer Weg, um zusätzliche Einnahmen sozial gerecht zu erzielen.

Die Krise der öffentlichen Haushalte kann nicht bewältigt werden, ohne auch die Einnahmeseite in den Blick zu nehmen. Das können wir aber als Grüne allein nicht durchsetzen, zumal weder der Spitzensteuersatz noch die Vermögens- und die Mehrwertsteuer in Hamburg entschieden werden. Wir, der GAL-Landesvorstand, werden in jedem Fall den Kollegen von der CDU unsere Vorschläge unterbreiten und über gemeinsame Hamburger Handlungsoptionen sprechen.“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.