Der Hamburger Senat hat seine Streichliste vorgelegt, über 400 Millionen Euro sollen in einer Vielzahl von Einzelmaßnahmen eingespart werden. Thomas Ritzenhoff, Vorsitzender der SPD-Bezirksfraktion in Wandsbek dazu: „An Leuchtturmprojekten wie dem Bau der Elbphilharmonie wird nicht gespart, aber sowohl die Quartiersoffensive als auch das Stadtentwicklungsprogramm werden mit jeweils 2,5 Millionen Euro zur Kasse gebeten.“
Es heißt zwar in der Veröffentlichung des Senates, dass die Stadtteilentwicklung mit den verbleibenden Mitteln immer noch vergleichsweise gut ausgestattet sei. Aber wer weiß, wie knapp die Gelder in den Stadtteilen schon jetzt waren, kann sich gut vorstellen, dass Projekte und Initiativen jetzt um ihren Bestand fürchten werden oder gar nicht erst zustande kommen. Dazu Jürgen Warncke, stadtteilentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bezirksfraktion: „Es ist zu befürchten, dass mit der Entwicklung des Bramfelder Dorfplatzes ein zentrales Stadtteilentwicklungsprojekt nicht zustande
kommen wird.“
Die sieben Bezirke müssen insgesamt rund 10,3 Millionen Euro einsparen, die sich je zur Hälfte aus Umstrukturierungen in den Bezirksämtern und aus Einnahmeverbesserungen zusammensetzen. Dazu kommt, dass die Tiefbau- und Grünabteilungen der Bezirksämter in einer zentralen Behörde zusammengefasst werden. Thomas Ritzenhoff weiter: „Hier wird deutlich, dass Bürgernähe für den Senat keine Bedeutung
hat – durch die Zerschlagung von funktionierenden Strukturen wird der Kontakt zu den richtigen Ansprechpartnern weiter erschwert und damit eine rasche Klärung der Probleme vor Ort verhindert.“
Ein weiterer Punkt, der die Bürgerinnen und Bürger direkt trifft ist die Einsparung bei der schulzahnärztlichen Versorgung. Dazu Anja Quast, stellvertretende Vorsitzende der Bezirksfraktion: „Für viele Kinder ist die Untersuchung durch den Schulzahnarzt der einzige Kontakt überhaupt mit einem Zahnarzt, hier darf im Interesse der Gesundheit der Kinder auf keinen Fall gespart werden!“
Auch bei den Arbeitsmarktmitteln und den Mitteln für die überregionalen Jugendeinrichtungen soll der Rotstift angesetzt werden, ein weiteres Indiz dafür, dass der Senat lieber bei den Bürgerinnen und Bürgern Hamburgs spart als bei teuer zu bezahlenden Prestigeprojekten.