Sind Kinder von Erwerbslosen weniger wert?

Mit scharfer Kritik hat die SPD-Arbeitsmarktexpertin Elke Badde auf das aktuelle Sparprogramm der Bundesregierung reagiert. „Während jedes gut verdienende Elternpaar 300 Euro zusätzlich zur Bewältigung des Alltages mit Kind erhält, wird dies den Arbeitslosengeld-Empfängern nicht zugebilligt. Sie werden auf das Existenzminimum verwiesen. Hier werden Kindern ihre Starchancen von Anfang an verbaut“, sagte Badde.

„Während Besserverdiener – bis hin zu Millionären – ihren Kleinen etwas Hübsches zum Spielen kaufen können, sollen die Arbeitslosengeld II-Empfänger mit dem Lebensnotwendigen zurecht kommen. Das ist nicht gerecht“, kritisierte die SPD-Abgeordnete.

Hintergrund: Neben wenigen Belastungen für die Wirtschaft soll die Hauptlast der Einsparungen aus dem Haushalt für Arbeit und Soziales erbracht werden. So ist etwa vorgesehen, den Empfängern des Arbeitslosengeld II die Beiträge zur Rentenversicherung nicht mehr zu erstatten und den Heizkostenzuschuss zu streichen. Die tiefgreifendste Kürzung sei aber die Streichung des Elterngeldes, sagte Badde.

Ungleiche Startchancen konterkarierten die Erkenntnis, dass ungleiche materielle Verhältnisse wesentlicher Auslöser ungleicher Lebenschancen sind, sagte Badde. „Hinzu kommen die enormen Streichungen im Arbeitsmarktbereich: 16 Milliarden Euro sollen in den nächsten Jahren dem Arbeitsmarkt entzogen werden. Dies bedeutet einen erheblichen Verlust an Förderung und Qualifikation. Es ist unredlich und kurzsichtig, auf der einen Seite den Fachkräftemangel für die Wirtschaft zu beklagen und andererseits die Möglichkeiten zu Weiterbildung massiv einzuschränken. Damit geben wir viele Menschen beruflich verloren und können den Anforderungen des Arbeitsmarktes nicht mehr wirksam begegnen.“

Vielmehr sollten die Mittel für Arbeitslosengeld II dadurch reduziert werden, dass endlich ein flächendeckender Mindestlohn eingeführt wird. „Niedriglöhne zwingen immer noch Millionen Menschen, ihr Gehalt mit staatlichen Mitteln aufzustocken“, sagte Badde abschließend.

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